Omas gegen rechts - Aktionen 2023

Femizide und Gewalt

Gewalt gegen Frauen - nach offiziellen Zahlen wird jede 4. Frau in ihrem Leben mindestens einmal von ihrem Lebensgefährten oder Ex-Lebensgefährten misshandelt.

Manchmal führen die Misshandlungen bis zum Tod. Diese Femizide, also extreme Form geschlechtsbezogener Gewalt, die zur Tötung von Mädchen und Frauen führen müssen im Zusammenhang mit patriarchaler Geschlechterdifferenzierung gesehen werden.
Bis zum 26.11.2023 wurden im laufenden Jahr in Deutschland 171 Frauen und Mädchen getötet, 124 Frauen teils lebensgefährlich verletzt und weitere 22 Frauen mit dem Tode bedroht. Und dies sind nur die offiziellen Zahlen.

Seit 1991 macht die UN-Kampagne „Orange The World“ auf Gewalt aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte.

Weltweit sind zu diesem Tag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der italienischen Hauptstadt Rom zogen am Samstag rund 50.000 Menschen zum rot angestrahlten Kolosseum. Auch in Frankreich protestierten Tausende und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schützt Eure Mädchen, erzieht Eure Jungen". In Deutschland gab es ebenfalls Proteste und Aktionen.

Auch Gießen hat sich auf vielfältige Weise beteiligt. Apotheken zeigten orangefarbene Schaufenster, in denen die Hilfenummer deutlich sichtbar zu lesen stand.
Die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen informierten mit Flyern und Plakaten vor dem Stadttheater. Gewalt gegen Frauen ist schichtübergreifend.
Gezeigt wurde an diesem Abend Woyzeck (Georg Büchner). Am Ende des Dramas ermordet Woyzeck Marie letztendlich.
Im Anschluss an das Stück lud der Zonta Club Burg Staufenberg-Gießen zur Diskussion zum "Orange Day".

«Femizide sind keine Einzelfälle, sie sind keine Privatsache, sondern ein Problem unserer ganzen Gesellschaft. Doch häufig fehlt in der Rechtsprechung und in den Behörden das Wissen um die Dynamik häuslicher Gewalt.» so Caroline Wenzel, Psychologin und Autorin, die sich intensiv mit diesem Phänomen beschäftigt hat.

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet vertraulich, kostenfrei und jederzeit unter der Nummer 116 016 oder per Onlineberatung Hilfe und Unterstützung – in Deutsch und 18 weiteren Sprachen.

Aber auch jede/r von uns kann etwas tun. Achten wir auf Anzeichen der Gewalt. Bei unserer Nachbarin, bei der Kollegin, bei der Schwägerin. Bieten wir ihr ein vertrauliches Gespräch an, informieren wir sie über Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten.

Reichspogromnacht
Nie wieder ist jetzt

Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im Deutschen Reich.
Organisierte Schlägertrupps setzten die Gotteshäuser, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen in Brand.
Antisemitismus und Rassismus war staatlicherseits erwünscht, tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet.

In Gießen fanden zu diesem Anlass viele Gedenkveranstaltungen statt, drei davon gut sichtbar auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Zunächst fand wieder das Verlesen der Namen der 187 Gießener Kinder, Frauen und Männer statt. Auf das diese Opfer nicht vergessen werden.
Wir OMAS GEGEN RECHTS - Gießen machen das schon seit einigen Jahren. Und es ist immer wieder schwierig, dabei nicht in Tränen auszubrechen. So viele Menschen, so viel unnötiges Leid.

Aus dem NS-Archiv: Reinhard Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei, in seinem Fernschreiben (10.11.1938) an die Staatspolizeistellen:
"Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (z. B. Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung gegeben ist).
Geschäfte und Wohnungen von Juden dürfen nur zerstört, nicht geplündert werden. Die Polizei ist angewiesen, die Durchführung dieser Anordnung zu überwachen und Plünderer festzunehmen.
In Geschäftsstraßen ist besonders darauf zu achten, dass nichtjüdische Geschäfte unbedingt gegen Schäden gesichert werden."
(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg)

Anschließend nahmen etwa 300 Menschen an der alljährlichen Gedenkstunde des Magistrats für die Opfer des Judenpogroms teil. Neben dem OB Tilo Becher haben Vertreter der christlichen Kirchen und zwei Schülerinnen der Ricarda-Huch-Schule die Mahnstunde gestaltet.
Bei der Feierstunde vor dem Rathaus sprach Kantor Yonatan Amrani für die jüdische Gemeinde das Totengebet für die Opfer des November 1938 und für die vom 7. Oktober 2023.
Für die Opfer des Nationalsozialismus wurde ein Kranz am Mahnmal niedergelegt.

Etwas später begann der traditionelle antifaschistische Mahngang durch Gießen, zu dem der DGB, die OMAS GEGEN RECHTS, sowie weitere Bündnispartner*innen aufgerufen hatten. Auch diese Gruppe legte einen Kranz am Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit nieder.

Es geräte etwas aus den Fugen schreibt der Gießener Anzeiger.

Totengebet für zwei Pogrome ist bei der Gießener Allgemeinen zu lesen.

175 Jahre Demokratie

Auf Beschluss des Kreistages wurde eine Veranstaltungsreihe vom Kreis und der Kreisvolkshochschule geplant, die viele Generationen ansprechen sollte.
Die Lebendigkeit und Bedeutung des Erbes von 1848 in unserem alltäglichen Leben wieder in unser Bewusstsein zu bringen, war Ziel der bunten Aktivitäten.
Die Frankfurter Nationalversammlung war von Mai 1848 bis Mai 1849 das verfassungsgebende Gremium der Deutschen Revolution sowie das vorläufige Parlament des entstehenden Deutschen Reiches und kann als Wiege unserer Demokratie verstanden werden.

In Zusammenarbeit mit Künstler*innen für Menschenrechte, dem Freiwilligenzentrum für Stadt und Landkreis Gießen, künstlich e.V., Arbeit und Leben Hessen, „DABEISEIN in den Gießener Lahntälern – Partnerschaft für Demokratie“, Songlines Lich, Sängerkreis Gießen, OMAS GEGEN RECHTS – Gießen Verband, mittelhessischer Museen e.V., Förderverein für Städtepartnerschaft der Stadt Lich e.V. und vielen weiteren Initiativen und Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wurde ein anspruchsvolles Programm entwickelt.

Die Gießener Presse berichtete:

25.10.2023 Im Zeichen der Demokratie
26.10.2023 »Kostbarkeit« verteidigen
06.11.2023 Chorgesang beim Einkaufen

Bei der Auftaktveranstaltung SeiFreiDabei!, Feier der Demokratie, am Freitag in der Licher vhs gab es neben einem Grundatzreferat und viel Musik und Tanz eine Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern, Vertreterinnen und Vertretern der vhs, einem Philosophen, dem Kreistagsvorsitzenden und Dr. Ulrike Krautheim für die OMAS GEGEN RECHTS als demokratischer Basisinitiative.

Die OMAS GEGEN RECHTS standen dabei

stellvertretend für alle, die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für den langwierigen und schmerzhaften Aufbau unserer Demokratie in den vergangenen 50 Jahren sind,
stellvertretend für alle, die aktiv an dieser Gestaltung der Demokratie beteiligt waren,
und für alle, die auch heute der Ansicht sind, dass an dieser Demokratie immer noch gearbeitet werden muss.

Wir haben dort gezeigt, dass ohne Bewegungen wie die Omas gegen Rechts eine Demokratie formal und blutleer bleiben muss.
Wie der Moderator am Ende unserer Vorstellung sagte: „Lebendige Demokratie – das sind die Omas gegen Rechts.“

Wir haben die Gelegenheit genutzt, unsere demokratische Organisation einem neuen Publikum bekannt zu machen.

Zum einen haben wir unser ➔ Manifest - das heißt unsere politische Leitlinie - vorgestellt.

Außerdem haben wir erneut die Forderung bekräftigt, der verdienten Antifaschistin Ria Deeg eine Büste im öffentlichen Raum neben anderen bedeutenden Köpfen zu widmen. Dieser engagierten Gießener Bürgerin sollte die Ehre erwiesen werden, die ihr gebührt.

In unserem neuen Flyer zu Ria Deeg ist ein im Stadtarchiv Gießen neu aufgefundenes Interview aus der Freien Presse vom November 1947 abgedruckt. Es beleuchtet die Arbeit der Antifaschistin in der „Betreuungsstelle für politisch, rassisch und religiös Verfolgte“ in unserer Stadt.

Unsere erste Aktion 'eine Büste für Ria Deeg' dazu fand am ➔ 16. Dezember 2021 statt.
Ebenso waren wir zum Beispiel am 5. März 2022 ➔ Ein Kopf für Ria Deeg und am 7. April in der Öffentlichkeit mit dieser Forderung vertreten. ➔ Erinnern heißt nicht ehren

Wir werden dieses berechtigte Anliegen nicht vergessen.

5 Jahre OGR in Gießen

Am 25. Oktober 2018 wurde die zivilpolitische Gruppe OMAS GEGEN RECHTS in Gießen gegründet.
Was klein anfing hat sich in kurzer Zeit entwickelt.
Am 28.10.2023 feierten wir mit unserem 5-jährigen Bestehen eine politische Kraft in unserer Stadt, die sich einmischt und gegen jede Art von antidemokratischen Parteien und Bestrebungen einsetzt.

Nie wieder ist dabei unser Motto. Allerdings müssen wir feststellen, dass von Wehret den Anfängen nicht mehr gesprochen werden kann. Es hat schon angefangen. Stoppen wir den Schneeball, bevor er zur Lawine wird!

Im vollbesetzten Dachsaal des DGB-Hauses fand der Festakt in unterhaltsamer Weise statt.
Nach der Begrüßung wurde mit einem Glas Sekt/Orangensaft auf die erfolgreichen Jahre der OMAS GEGEN RECHTS angestoßen.
In einem Grußwort von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe Bolz sprach sie von "Frauen, die stark, klar, unbeirrbar für Demokratie und gegen Unrecht kämpfen und auf die wir zählen können".
Die Gießener Initiatorin Doro Ritter-Röhr der OMAS GEGEN RECHTS - Gießen erzählte von der Idee und den Anfängen der Initiative, für die wir dankbar sind. Ohne ihr Engagement gäbe es uns eventuell hier nicht und das wäre sehr bedauerlich.

Ein kurzweiliger Film zeigte anschließend einen Zusammenschnitt der vielfältigen Aktionen und Einsätze von uns. Vielfach ging dabei ein Schmunzeln durch den Raum.

In einer kämpferischen Rede sprach anschießend unsere 'Mitoma' Renate Weber von den vielen politischen Meilensteinen, die für uns keine Geschichte, sondern erlebte Realität ist. Sie bezeichnet darin die OMAS GEGEN RECHTS als lauter kleine Widerstandstropfen gegen den Rechtsrutsch und für die Verteidigung unserer Demokratie.

Auch die Gießener Presse berichtet über unseren Jahrestag.

Die Allgemeine: Trotz alledem weiter gegen Rechte
Der Anzeiger: Kämpferisch und zugleich besorgt.

Wahlkampfabschluss

Am 7. Oktober 2023, einen Tag vor der Landtagswahl, wurden in Gießen gleich zwei Veranstaltungen am Seltersweg angemeldet.
Zum einen die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen. Wir haben während des gesamten Wahlkampfs für eine demokratische Wahl geworben und unter anderem 2.500 Flyer an die Bürger*innen verteilt.

"Auf die Straße gegen die AfD! - Für Toleranz und Vielfalt" lautete das Motto der anderen Gruppe, vorwiegend junger Menschen, zu der verschiedene Organisationen (DGB, FFF, Stadt für Alle, und weitere) aufgerufen hatten.

Beide Gruppen schlossen sich zusammen und über 250 Teilnehmer*innen demonstrierten im Umfeld des AfD-Standes um gegen den steigenden Rechtsdrall und gegen Faschismus, für Solidarität und Menschenrechte einzutreten.
Slogans wie "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda" und "Ganz Gießen hasst die AfD" erfüllten den Platz.

Der Gießener Anzeiger schreibt: Kein Platz für Nazipropaganda

Unter dem Titel Demo am AfD-Stand berichtet die Gießener Allgemeine.

Training AdiNet

AdiNet-Mittelhessen:
das Antidiskriminierungsnetztwerk Mittelhessen besteht seit 2018.
Ziel war und ist der Aufbau eines umfassenden, regionales Netzwerk in Mittelhessen, um alle Akteur*innen, die sich mit Antidiskriminierung beschäftigen, zusammenzubringen und so Erfahrungen und Ressourcen effektiv zu bündeln. Jeder Form von Ungleichbehandlung und Vorurteilen soll entgegenwirkt werden.
Kurz: Gemeinsam möchten wir antreten, um Diskriminierung in jeglicher Form sichtbarer zu machen - und sie zu bekämpfen.

Im Rahmen der Antidiskriminierungskampagne "Hessen - Da geht noch was." hat AdiNet ein Angebot zum Training rund um die Themen Antidiskriminierung und Intersektionalität angeboten.
Um dieses haben sich die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen beworben und konnten erfreulicherweise am 29. und 30. September daran teilnehmen.

Viel Wissen wurde um die Bedeutung von Intersektionalität und Auswirkungen und Formen von Mehrfachdiskriminierung vermittelt. Ebenso haben wir uns mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und seinen Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen beschäftigt.
Abgerundet wurde das Training mit Übungen zur Selbstreflexion.
- Was sind meine Privilegien? Wie kann ich sie zum Wohl von anderen nutzen?) ,
- Analyse von Fallbeispielen: Wie äußern sich unterschiedliche Diskriminierungsformen,
was können wir dagegen tun?
Informationen zu Selbsthilfeorganisationen und weiterführender Literatur rundeten das Training ab.

Wir danken dem AdiNet-Mittelhessen für diese Veranstaltung, aus der wir gestärkt hervorgegangen sind!

Wahlkampf Gießen

Zum offiziellen Wahlkampfauftakt sind auch wir wieder am Start.
Am ersten Samstag war die Reaktion der Gießener*innen auf unsere Aktion und unseren Flyer, in dem wir auf einige Kernaussagen und Widerspüche eingehen, sehr positiv. Die Vertreter*innen des AfD-Standes wirkten allerdings wenig amüsiert. Gut so!

Antikriegstag

Auch zum diesjährigen Antikriegstag, 78 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges, ist der Frieden weit entfernt.
Aktuell zählen wir auf der Erde 50 militärischen Auseinandersetzungen, ausgelöst durch geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Antifaschismus geht mit Friedensbemühungen Hand in Hand. Auch die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen haben deshalb die Veranstaltung vom DGB und dem Friedensnetzwerk unterstützt.

Der Gießener Anzeiger berichtet: Den Preis zahlen wir alle

Die Gießener Allgemeine titelt: Die Waffen sollen endlich schweigen

AfD in Geilshausen

AfD-Wahlkampfauftakt im Wahlkreis 20 (Vogelsberg) am 19. August 2023.

Von der AfD waren geladen:
Gerhard Bärsch, Direktkandidat Wahlkreis 20
Sandra Weegels, Direktkandidatin Wahlkreis 18
Uwe Schulz, Mitglied des Bundestages
Andreas Lichert, Mitglied des Landtages
Arno Enners, Mitglied des Landtages

Die AfD hat der Demokratie den Kampf angesagt. Und das wörtlich: immer wieder fällt die Partei mit Querverbindungen in ein gewaltbereites rechtsextremes Milieu auf, ihre Verbindungen reichen bis zum Rechtsterrorismus.
Deshalb ist es notwendig, ihren Aktionen etwas entgegenzusetzen. Das Bündnis Buntes Lumdatal hat darum eine bunte Gegenveranstaltung organisiert. Einen regenbogenbunten Flashmob für Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung.

Auch die Gießener OMAS GEGEN RECHTS haben sich dem Bündnis und dem Protest angeschlossen.

Nach Presseangaben sind 40 Menschen der AfD-Einladung gefolgt. Das Bündnis hat mit 100 Teilnehmer*innen dagegengehalten.

Erschreckend waren die Reaktionen einiger Besucher.
Joachim Schaefer von der "Hessencam", ein Jugendvideoprojekt aus Wetzlar, war etwa eine Stunde vor dem Beginn mit seinem Presseausweis vor Ort. Allerdings wurde er nicht zur öffentlichen Veranstaltung in das Dorfgemeinschaftshaus eingelassen. Seine Versuche, dann vor dem Haus mit Menschen ein Interview zu führen, rief aggressive Reaktionen hervor.

Hessencam hat den von ihm erstellten Clip auf Twitter eingestellt, er wurde inzwischen über 1.000.000-mal aufgerufen.

Der Kölner Stadtanzeiger führte ein Gespräch mit Joachim Schaefer und berichtete.
Reporter dokumentiert verstörende Szenen vor AfD-Veranstaltung
Auch der Focus wurde aufmerksam und informiert über den Vorfall.
AfD-Anhänger gehen Reporter an - einer zieht kruden Nazi-Vergleich

In Anbetracht der hohen Wellen, die der Vorfall nicht nur lokal hervorgerufen hat, stellte auch die Hessenschau einen Beitrag zusammen. Nazivergleich bei AfD-Veranstaltung

Wahlkampfauftakt AfD

AfD-Aussagen zu Frauen

Am 12. August hatte die AfD den Wahlkampfauftakt in Gießen, mit ausschließlich weiblichen Mitgliedern. Dazu zählten wohl nicht die drei Bodyguards, die ebenfalls anwesend waren. Laut Sandra Weegels, Listenkandidatin der AfD Hessen (Platz 9) für den Landtag, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gießen, soll mit diesem Stand eine Charmeoffensive gestarten werden.

Anwesend war neben ihr auch die Kandidatin für das EU-Parlament Mary Khan-Hohloch, Platz 14.
Parteikollegen erheben gegen diese schwere Vorwürfe wegen "arglistiger Täuschung". Ein Geschäftsordnungsantrag fordert, die Wahl zum Listenplatz 14 "erneut durchzuführen und die gewählte Kandidatin Mary Khan-Hohloch abzuwählen". Es gebe "erhebliche Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Pflichtangaben der Bewerberin". Eine "arglistige Täuschung" sei nicht ausgeschlossen.
t-online berichtet in einem Beitrag href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100218510/afd-skandal-tricksten-diese-zwei-kandidaten-in-ihrem-lebenslauf-.html" target="_blank" rel="noopener">AfD-Kandidaten - Vorwurf: "Arglistige Täuschung" auch über ähnliche Vorwürfe gegen Arno Bausemer, Listenplatz 14.

OMAS GEGEN RECHTS - Gießen konnten und wollten die Afd dabei nicht allein lassen. Mit einigen Plakaten stellten sie sich in die Nähe des AfD-Stands und diskutierten mit Passanten. Der Aufforderung von Weegels, 10 Meter Abstand zu halten kamen sie nach. Da sollte der Mindestabstand für alle Demokrat*innen sein. Je größer, desdo besser!

AfD Bundesparteitag, Magdeburg

Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg rief gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie z.B. dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA und anderen mehr zu einer Demonstration gegen den 14. Bundesparteitag und den Europaparteitag der AfD in Magdeburg auf.

Am Freitag, den 28. Juli begannen die Gegenveranstaltungen mit einem 'unfreundlichen' Empfang der etwa 600 AfD-Delegierten durch über 100 OMAS GEGEN RECHTS aus verschiedenen Städten - auch von uns waren viele vor Ort - und weiteren etwa 300 Unterstützer*innen.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in einem kurzen Video einige Statements der ansässigen und angereisten Teilnehmerinnen. "Omas gegen Rechts": Proteste begleiten Start von AfD-Parteitag

An diesem Tag wurde nach einer kurzen Debatte der Beitritt zur Partei der Identität und Demokratie (ID) beschlossen.
Einen Überblick über diese Partei, ihre Mitglieder und Ziele gibt der Artikel in der Frankfurter Rundschau: 'AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“?'.

Wie schon am Freitag flog auch am Samstag ein Flugzeug über dem Messegelände, um den dort tagenden AfD-Delegierten deutlich zu zeigen, was von ihrer Partei zu halten ist.
Die Initiative kein Bock auf Nazis hat in einer sehr erfolgreichen Spendensammlung die Mittel erhalten, um diese fliegende Meinungsäußerung zu finanzieren. So erfolgreich, dass am Samstag ein zweites Flugzeug mit dem Banner Solidarität statt Hetze seine Kreise über der Messe flog. Auf der Webseite wird dargelegt, warum die AfD rassistisch, klimafeindlich und unsozial ist. Eine Zitatesammlung.

Am Samstag begann der eigentliche Europaparteitag, den etwa 2.500 Gegendemonstrant*innen lautstark begleiteten.

Aus der TAZ: Tausende protestieren gegen AfD-Parteitag: „Omas gegen rechts“ marschieren mit.

Interessant ist der Umstand, dass zunächst die Mitglieder der Liste für den Europawahlkampf erstellt wird. Das Wahlprogramm wird erst bei einer zusätzlichen Versammlung diskutiert werden, die spätestens im Januar stattfinden muss.
Wird die AfD unter anderem fordern, mit einem "Dexit" aus der Europäischen Union (EU), aus dem Staatenverbund von 27 Staaten sowie der Euro-Währung auszutreten, oder wird sie die EU radikal reformieren und umbauen wollen, so dass wieder mehr Entscheidungen national getroffen werden. Für die Exportnation Deutschland eine wichtige Frage.

Den ersten Listenplatz zur Europawahl errang Rechtsaußen Maximilian Krah. Damit hat das Lager von Björn Höcke den wichtigsten Wahlgang gewonnen.

Der Volksverpetzer hat eine : "Wir haben mal nachgeschaut und die wichtigsten Dinge zusammengefasst, die Du über Krah wissen solltest. Spoiler: Selbst wenn unser kleinster gemeinsamer Nenner nur ist, dass wir die Taliban ablehnen – yep, dann wird Dir Krah nicht gefallen." So rechtsextrem ist der AfD-Spitzenkandidat Krah

Die folgende Listenplätze belegten Petr Bystron, der im November 2022 einem Medienbericht des Recherchenetzwerk Correctiv zufolge während einer offiziellen Dienstreise Belarus besucht hat. Gegenüber dem Bundestag gab er diesen Zwischenstopp demnach nicht an.
René Aust ("Die europäische Zivilisation sei in Gefahr durch Masseneinwanderung", sagte er in seiner Bewerbungsrede) und Christine Anderson, (kandidiert außerdem bei der Landratswahl am 08.10.2023 für die AfD Fulda) sprach sich für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.

Damit haben bei der Aufstellung der Kandidaten das gemäßigte Lager so gut wie keine Rolle mehr gespielt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte fest: "dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden".

Die Marschrichtung nach rechtsaußen, die bei dem Parteitag in Riesa begonnen hat wird fortgesetzt. Die Richtungskämpfe der AfD sind nun endgültig vorbei – der rechte Flügel hat sich durchgesetzt.

Die Süddeutsche Zeitung befand: AfD will mit EU-feindlichem Kurs punkten.

Die Zeit sieht die AfD: Einig gegen Europa.

AK44 - Straßenfest

Am 17. Juni lud das Autonome Kulturzentrum Gießen zum politischen Straßenfest.

Unter den vielen Gästen waren auch die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen vertreten, die die Einladung gerne angenommen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie schon bei den Gegenveranstaltungen
➔ "Nein zu Maaßen" und
➔ Roland Tichy bei der Burschenschaft Germania"
vor dem Haus des AK44 standen und von ihnen unterstützt wurden.

Vom 14.06.23 bis zum 18.06.23 fand eine großes Treffen der Burschenschaften und Akademikerverbände zum 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurt statt.
Zu einem geplanten Treffen in der Paulskirche kam es dort allerdings nicht.
Umstrittenes Treffen - Burschenschafter sagen Festakt in Frankfurter Paulskirche ab

In Gießen wurde zum gleichen Zeitpunkt ein Stiftungsfest der Burschenschaft Germania gefeiert. Unter dem Eindruck eines Brandanschlag durch ein (inzwischen ehemaliges) Mitglied der Germania auf das Wohnprojekt und das wofür es steht, wurde ein buntes und offenes Gegenprogramm für den 17.06. organisiert.
Die Gießener Zeitungen berichteten Über den versuchten Brandanschlag im April diesen Jahres:
Versuchter Brandanschlag auf AK44?
Versuchte Brandstiftung am Infoladen AK44

Der Aufruf zur Teilnahme an dem erfolgreichen politischen Straßenfest ist hier zu lesen:
RECLAIM THE STREETS: Raus zum antifaschistischen Straßenfest

Altenstadt zeigt Haltung

Altenstadt zeigt Haltung gegen den Menschenhass und die völkische Ideologie der extremen Rechten – Neonazis Geschichte werden lassen!

Unter anderem aus der Frankfurter Rundschau war zu erfahren, dass ein rechtes Kadertreffen in Altenstadt geplant war. Hessen: Rechtes Kadertreffen in Altenstadt – Lokalpolitik machtlos.

Am 13.05.2023 fand im Gemeinschaftshaus Waldsiedlung in Altenstadt der sogenannte „3. Netzwerktag“ der „Deutschen Stimme“ statt.
Die „Deutsche Stimme“ ist die Zeitung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen NPD. Der letzte Netzwerktag fand in Eisenach statt. Altenstadt ist eine der letzten Hochburgen der NPD.
Die parteiübergreifende Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt, gegründet bei einem früheren NPD-Treffens, hatte zu einer Gegenkundgebung der zivilgesellschaftlichen Demokrati*innen gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. An dem Tag wurden an diesem Tag viele Kader der extremen Rechten und neonazistischen Szene aus Deutschland erwartet.

Mehr Informationen hat die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. in dem Artikel Neonazis Geschichte werden lassen zusammengestellt.

Bis zu 200 Menschen nahmen an der Gegenaktion beteiligt und empfingen die Teilnehmer aus den Reihen der lokalen und überregionalen NPD sowie die Redakteure um den Verlags-Geschäftsführer Peter Schreiber mit Buh-Rufen und Pfiffen.

Neben dem Bündnis für Demokratie und Vielfalt, dem DGB-Kreisverband Wetterau sowie Region Südosthessen, Vertreter*innen von SPD, die Linke, Grünen und 'die Partei' nahmen auch viele kleinere Gruppierungen an dem Protest teil.
Auch die OMAS GEGEN RECHTS aus der Wetterau, Gießen, Frankfurt und Hanau waren angereist und machten ihrer Empörung über die Versammlung der verfassungsfeindlichen NPD und Anhang Luft.

Andreas Balser von der Antifa-Bi und weitere Redner*innen bedauerten, dass Altenstadt eine der letzen Hochburgen der NPD in Hessen ist.
DGB-Kreisvorsitzender Peter Zeichner forderte die Gemeinde Altenstadt auf, ähnlich wie die Stadt Büdingen, kreative Formen der Einschränkung der Hallenbelegung und des Verbots finden, um derartige Treffen zu vermeiden.

Die Wetterauer Zeitung berichtete ausführlich unter dem Titel ANTI-NPD-DEMO »Altenstadt ist und bleibt bunt«: Proteste gegen dritten »Netzwerktag«

8. Mai 2023
Tag der Befreiung

Am 8. Mai wurden die Voraussetzungen geschaffen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis. Dass wir heute in einem Land leben, dessen Verfassung den Willen, dem Frieden der Welt zu dienen sowie die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen als oberste Maxime allem staatlichen Handeln vorschreibt, ist bei weitem – auch heutzutage – noch immer keine Selbstverständlichkeit.

Die Mehrheit der Deutschen fühlte sich am 8. Mai jedoch nicht befreit, sondern militärisch besiegt. Die Haltung der Deutschen und ihre Einschätzung des 8. Mai als einem Tag der Niederlage in der Nachkriegszeit wandelte sich durch antifaschistisches Engagement nur sehr langsam.

Am 8. Mai erinnern wir uns an die Befreiung Europas von der Schreckensherrschaft der Nazis und die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Der Tag der Befreiung und der Befreiten soll uns als Auftrag dienen, weiterhin an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

Die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen haben sich den vielfältigen bundesweiten Aktionen angeschlossen und fordern wie der VVN-BdA und einzelne Gewerkschaften den 8. Mai zum Feiertag zu machen.
Esther Bejarano - eine Ausschwitz Überlebende - sprach von einem Tag, „um die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime zu feiern und über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit.“

Auf unserem sehr gut besuchten Stand im Seltersweg informierten wir die Passant*innen über diese Forderung und sammelten Unterschriften dazu.

Unser Flyer Der 8. Mai muss Feiertag werden kann hier nachgelesen werden.

Die Gießener Presse berichtete:
Gießener Anzeiger: Petition für 8. Mai als bundesweiter Feiertag
Gießener Allgemeine: Petition für Feiertag in ganz Deutschland

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich mit einem Essay des Potsdamer Historiker Martin Sabrow der Frage Der 8. Mai – ein deutscher Feiertag? und den Hintergründen der befreienden Niederlage.

1. Mai 2023

Wie jedes Jahr organisierte der DGB auch in Gießen zum 1. Mai eine Veranstaltung. 600 Menschen folgten dem Aufruf.
Nach einer lauten und kraftvollen Demonstration sprachen anschließend verschiedene Gewerkschaftsvertreter*innen in ihren Redebeiträgen von einer gestiegenen Mitgliederanzahl. Allein die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wuchs in den letzten Monaten um 90.000 Menschen Dies ist deutlich auf die Preissteigerungen zurückzuführen, da entsprechenden Lohnsteigerungen gerade bei den kleineren Gehältern dringend notwendig sind.

Bundesweit nahmen nach DGB-Angaben 288.000 Menschen an 398 Veranstaltungen teil und demonstrierten eine wiedererwachte Stärke.
Yamin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds: "Von allein und aus reiner Einsicht bewegt sich in den Chefetagen doch gar nichts für das Gemeinwohl, für eine gute Arbeitswelt oder gegen den Klimawandel."

Auch die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen waren mit einem Stand bei diesem kämpferischen Fest vertreten.
Unter dem Titel Internationale Solidarität - auch am 1. Mai verteilten wir Flyer zur Situation der Frauen im Iran und Afghanistan.
Eine ausgelegte Unterschriftenliste mit der Aufforderung an Außenministerin Annalena Baerbock, den Lageberichte ihres Hauses ehrlicher erstellen zu lassen, wurde von vielen unterschrieben.
Das Ministerium von Baerbock kommt zu einer wenig drastischen Einschätzung der Lage in Iran. Behörden wie z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch Verwaltungsgerichte greifen bei ihren Einschätzungen und Urteilen auf die Lageberichte des Hauses zurück.
Im Bericht des Auswärtigen Amtes vom 16.02.22 zur Lage in Iran heißt es:
„In rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind Frauen in Iran weiterhin vielfältigen Diskriminierungen unterworfen, auch wenn diese zum Teil relativ offen diskutiert werden.“
Dies ist eine unerträgliche Bagatellisierung der Leiden der Iranerinnen und wird der aktuellen Lage nicht gerecht.

Die Gießener Presse berichtet unter den Titeln:
»Gewerkschaftlicher Donnerhall« und
»Hunderte Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit in Gießen«

➔ zur Geschichte des 1. Mai ist hier mehr zu lesen.

Das diesjährige Motto Ungebrochen Solidarisch stand auch im direkten Bezug zur Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch die Nazis.

Auch der ADGB, Allgemeiner Deutschen Gewerkschaftsbund, fiel der Barbarei des Nationalsozialismus zum Opfer.
Die Zerschlagung vor 90 Jahren kennzeichnet die schwerste Niederlage der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Die Nationalsozialisten erließen ein Gesetz zur Errichtung einer Einheitsgewerkschaft, die unter ihrer Kontrolle stand.
Die Zerschlagung der Gewerkschaften war ein wichtiger Schritt bei der Ausschaltung der Opposition und der Errichtung einer totalitären Diktatur.

Am 2. Mai 2023 wurde auf der Schanzenstraße 18 mit einer Kranzniederlegung an diese Ereignisse erinnerten. Eine Gedenkplatte die in den Boden eingelassenwurde, erinnert jetzt an den Überfall und die Beschlagnahme. Zehn Gewerkschafter wurden damals entlassen, einige in das Konzentrationslager Osthofen bei Worms verschleppt.
Erinnern wir uns daran, dass die Freiheit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind und dass wir uns immer für die Verteidigung dieser Werte einsetzen müssen.

Die Ursachen der Vernichtung demokratischer Prozesse müssen analysiert werden. Es geht nicht (nur) um Traditionspflege, sondern darum, die wieder erstarkenden Mechanismen rechter Ideologie zu analysieren und ihr mit entschiedener und vereinter Stimme entgegenzutreten.

Der Faschismus ist unterschätzt worden titelt die Gießener Allgemeine Zeitung,
Freie Gewerkschaften zerschlagen der Gießener Anzeiger.

Zitat aus der Verlautbarung des DGB-Bundesvorstand zum diesjährigen Ostermarsch:

Mehr Diplomatie wagen!
Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!

Wir setzen auch in diesem Jahr mit den Ostermärschen ein starkes Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden!

Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! Wir akzeptieren das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.

Wir verurteilen alle Regierungen, die Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Diplomatie zu wagen! Wir halten es mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen."

Der gesamte Aufruf findet sich hier: Für Frieden! Für Solidarität! Für Gerechtigkeit! Für Freiheit!

In Gießen startete die Ostermarschbewegung am Samstag.
Neben vielen anderen waren auch Gießener OMAS GEGEN RECHTS unter den 150 Teilnehmer*innen vertreten.

Das bundesweite Netzwerk Friedenskooperative zog eine insgesamt positive Bilanz der Friedenskundgebungen in mehr als 120 Städten in der Bundesrepublik, an denen sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligt haben. Gemeinsam war den Aktionen die Forderung an die Bundesregierung, sich verstärkt für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Auch die steigenden Rüstungsausgaben weltweit wurden kritisiert.

Die Gießener Presse berichtet ausführlich:
Gießener Allgemeine Zeitung »Für Frieden und gegen Aufrüstung«
Gießener Anzeiger »Aktuelle Kriege beenden«

Frühlingsfest der AfD in Grüningen

Sehr kurzfristig wurde bekannt, das die AfD ein Frühlingsfest in der Limeshalle in Grüningen feiert.
Trotz der kurzen Zeitspanne ist es gelungen, eine Gegendemonstration der demokratischen Öffentlichkeit zu organisieren. Bemerkenswert ist, dass auch der fast komplette Ortsbeirat an dieser Protestveranstaltung teilnahm.
Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, erklärte: »Eine solche Veranstaltung einer Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung darf nicht unwidersprochen bleiben«.
Dieser Haltung schließen sich die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen vorbehaltlos an.

Der Gießener Anzeiger berichtete unter dem Titel:
»Nazis raus« skandiert.

15. und 19. Februar
3. Jahrestag - Rassistischer Anschlag in Hanau

3. Jahrestag des rassistischenAnschlags in Hanau

In einem breiten Bündnis wurde in Gießen der Toten des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Am 15. Februar fanden sich ca. 200 Menschen zusammen um an die Mordopfer der rechtsextremen Tat zu erinnern.

Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili-Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin

Wir alle wissen, was vor drei Jahren passiert ist. Aber noch immer müssen die Angehörigen eine lückenlose Aufklärung fordern.
Und wir sehen auch, dass Rassismus tiefer in unserer Gesellschaft und in unseren Institutionen verankert ist, als es auf den ersten Blick scheint.
Alle demokratischen Kräfte müssen dafür Sorge tragen, dass in Zukunft rassistischen Vorfälle verhindert werden. Widersprechen wir nationalistischen und menschenverachtenden Worten und Taten. Stehen wir den Menschen zur Seite, die aufgrund ihres Aussehens als 'Ausländer' beschimpft und bedroht werden. Sie sind ein Teil von unserer Gesellschaft, dies ist auch ihr Zuhause.

Schon im Vorfeld der Gedenkveranstaltung und -demonstration berichteten die beiden Gießener Zeitungen.
Diesmal soll es lauter werden
Lautes Gedenken für die Opfer von Hanau

Einen ausführlichen Bericht über die einzelnen Redner*innen und ihrer Forderungen finden sich ebenfalls in beiden Zeitungen.
Nie das Land der Einzelfälle
Solidarität heißt Widerstand

Zur zentralen Veranstaltung des Bündnisses Hanau steht zusammen haben sich auch etliche Gießener OMAS GEGEN RECHTS aufgemacht.
Über 500 Menschen trafen sich auf dem Marktplatz um den Opfern traurig aber auch kämpferisch zu gedenken. Viele Familienangehörige der Opfer sprachen über das Leid, dass der Verlust verursacht hat. Und auch über den noch immer nötigen Kampf mit den Institutionen, um endlich vollständige Aufklärung der genauen Umstände dieses Verbrechens zu bekommen.

Erst am nach fast drei Jahren verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass dem Untersuchungsausschuss von der Bundesanwaltschaft die ungeschwärzten Akten im Wege der Amtshilfe aushändigen muss. Gerichtsentscheidung zu Hanau-Attentat - Ausschuss hat Anspruch auf ungeschwärzte Akten

Es ist und bleibt wichtig, dass wir gegen jede Art von Rassismus und Faschismus kämpfen. Lassen wir uns nicht spalten, zeigen wir unsere Haltung gegen Ausgrenzung und gegen den rechten Terror!

AfD feiert 10-jährigen Geburtstag

Am 6. Februar 2013 gründen knapp zwanzig Leute die AfD, die angebliche Alternative für Deutschland.
Die als 'Professoren-Partei' gegründete Gruppe um Bernd Lucke hat sich seitdem von rechts nach so weit rechts gewandelt, dass der Bundesverfassungschutz sie im Ganzen beobachtet. Der Innlandsgeheimdienst sieht ausreichende verfassungsfeindliche Bestrebungen für diese Maßnahme.

Rechtsextreme Mitglieder dominieren die Partei immer mehr. Allen voran der Rechtsextremist Björn Höcke kontrolliert mit Gleichgesinnten die Entwicklung der AfD. Unvergesslich seine Einlassung zum Holocaust-Mahnmal, das er als 'Denkmal der Schande' verunglimpfte.

Die 300 angereisten Mitgledern in Königstein wurden mit einem deutlichen Protest empfangen. Auch einige OMAS GEGEN RECHTS - Gießen haben sich der Gegendemonstration mit 700 - 1.000 Menschen angeschlossen.
Ein starkes Signal: Hass und Hetze haben in diesem Land keinen Platz.

Hier einige Pressestimmen:

Süddeutsche: Protest: AfD feiert zehnjähriges Bestehen begleitet von Protesten
Hessenschau: Zehnjähriges Parteibestehen Hunderte protestieren in Königstein gegen feiernde AfD
t-online: Eier fliegen bei der AfD-Feier zum zehnjährigen Bestehen
queer: Protest: 10 Jahre AfD, 10 Jahre Hetze

Roland Tichy bei der Burschenschaft Germania

Im Februar war Roland Tichy zu Gast bei der Burschenschaft Germania.

Wir haben mit anderen schon gegen den Auftritt von Hans-Georg Maaßen bei der Burschenschaft Germania protestiert.
Als wir hörten, dass nun Roland Tichy eingeladen wurden, haben wir es wieder getan und eine Kundgebung vor dem Gießener Germanenhaus angemeldet.

Viele sind unserem Aufruf gefolgt, um lautstark zu zeigen, dass wir für Vielfalt stehen. Das uns faschistoide Ideen abstoßen. Das wir ein buntes Gießen wollen!

>Zu dem zumindest rechtspopulistischen und natiuonalkonservativemRoland Tichy ist im Netz viel zu finden. Als Einstieg hier eine kleine Übersicht zu seinem 'Wirken'.
Notizen zu einer äußerst umstrittenen Person.

➔ zur Aktion "Nein zu Maaßen"

Neujahrsbrunch

Am 30. November 2018 haben sich die Gießener OMAS GEGEN RECHTS gegründet.
Also hatten wir im November als Gießener Gruppe unseren 4jährigen Geburtstag.

Über die Gründung wurde auch in der lokalen Presse berichtet. Unter dem Titel Protest: Auch in Gießen zeigen jetzt "OMAS GEGEN RECHTS" Flagge berichtete die Gießener Allgemeine am 26. Oktober 2018 über das Ereignis.

Diese Gründung konnten wir Ende des letzten Jahres nicht mehr angemessen feiern. Deshalb haben wir in einer großer Gruppe aktiver Frauen Anfang des Jahres das Ereignis gewürdigt.
Mit einem ausladen Buffet, Getränken von Wasser, Saft, Kaffee und, natürlich dem Anlass angemessen, mit Sekt.