Omas gegen rechts - Aktionen 2024

Holt Aysu zurück!

Am Donnerstag, den 12. September wurde eine 18-jährige aserbaidschanische Frau bei einem Termin in der Kreisausländerbehörde Gießen von drei Polizeibeamten verhaftet. Wenige Stunden später wurde sie nach Aserbaidschan ausgeflogen.

Wer ist diese junge Frau Aysu?
Eine islamistische Gefährderin? Eine, die sich an unserem Sozialsystem bereichern will? Arbeitsscheu, kriminell?

Aysu brach angesichts der Verhaftung aus Verzweiflung zusammen. Ein Arzt wurde geholt. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass sie abends in Baku/Aserbaidschan landete. Entgegen anderslautendenden Meldungen wurde sie dort von niemandem erwartet. Sie war allein.

Sie konnte sich nicht von der Wohngruppe verabschieden, in der sie lebte. Ihre persönlichen Dinge holte die Polizei ab. Menschlich eine Tragödie, nicht nur für Aysu.

Diese unsinnige Abschiebung ist nicht nur unmenschlich. Sie ist auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland!

Zutiefst bestürzt haben die OMAS GEGEN RECHTS für den folgenden Montag eine Mahnwache organisiert. Wir wollten auf das Vorgehen vor dem Regierungspräsidium aufmerksam machen und dem Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich einen Brief mit den Forderungen der OGR Gießen

Vor dem Präsidium haben sich 85 Menschen solidarisch mit Aysu gezeigt. Eine erstaunliche Menge angesichts der kurzfristigen Ankündigung und der Uhrzeit.
Bei der Mahnwache ebenfalls anwesend war Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrat.

Vertreten war auch die Wohngruppe von Aysu und die Leitung der Einrichtung.
Elmar Schaub, von der Jugendwohngruppe Müller, hatte sich freundlicherweise bereit erklärt, die Abläufe aus seiner Sicht zu schildern. Menschenunwürdig!

Schwierig gestaltet sich die Übergabe der Forderung der OMAS GEGEN RECHTS .
Trotz vielfachem Klingeln wurde die Tür nicht geöffnet. Zwei Telefonate mit der öffentlichen Einrichtung unsererseits brachten ebenfalls kein Ergebnis. Offensichtlich herrschte die Angst vor, zwei OGR die den Brief überreichen wollten würden das RP überrennen.

Von einem Bekannten über die Mahnwache informiert ist auch Felix Döring, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages umgehend vorbeigekommen.
Als er bemerkte, dass wir keinen Einlass bekamen, hat er angeboten, selbst anzurufen. Ihm gelang es schließlich, nach einem längeren Telefonat, das Angebot zu bekommen, er könne alleine den Brief überreichen. Dieses lehnte er in dieser Form ab, nach Verhandlungen durfte dann auch die Versammlungsleiterin mit ihm zum Regierungspräsidenten und dem Pressesprecher 'vordringen'.

Dr. Christoph Ullrich erläuterte dann, dass es rechtlich nichts an dieser Abschiebung auszusetzen gäbe. Das wird formal so stimmen. Auf den Hinweis, dass unsere führenden Politiker*innen in zahlreiche Ländern reisen, um junge Menschen für eine Tätigkeit zum Beispiel im pflegerischen Bereich hier in Deutschland zu gewinnen, ist er nicht eingegangen.

Aysu lebte seit zwei Jahren hier, hat die Schule besucht und spricht Deutsch. Und sie war hochmotiviert, eine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu beginnen.

Der Gießener Anzeiger berichtet: 18-jährige Aserbaidschanerin wird abgeschoben.

Hier ein lesenswerter sachlich-nachdenklicher Kommentar zur Abschiebung von Aysu:
Veröffentlichung mit feundlicher Genehmigung des Gießener Anzeigers.

Absurde Abschiebungen - Kein Platz für den Einzelfall .

Die Gießener Allgemeine schreibt: Kreis Gießen: Abschiebung trotz Ausbildung.

Inzwischen hat der hessische Flüchtlingsrat auch eine Stellungnahme abgegeben: Presseerklärung: Bringt Aysu zurück!.

Landesparteitag der AfD in Hofheim

Die AfD Hessen hat vom 6. bis zum 8. September 2024 ihren Landesparteitag in Hofheim am Taunus in der Stadthalle durchgeführt. Das gesamte Wochenende haben Demokrat*innen mit verschiedenen Aktionen zu tausenden dagegen protestiert und ein Zeichen für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt. Aufgerufen hatte das Bündnis »Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts«.

Am Freitag begannen die Aktionen mit einer Menschenkette von 1.500 Teilnehmer*innen um die Stadthalle Hofheim.

Der Samstag begann früh mit einer 'Blockade' der Stadthalle. An die 200 Leute versperrten mittels einer Sitzblockade die Zufahrtswege. Die ca. 300 Delegierten wurden deshalb mit Bussen in die Stadthalle gefahren und konnten erst verspätet beginnen. Aufgerufen dazu hatte das überregionale Bündnis "Gemeinsam widersetzen" unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Faschismus".

Ab 9.00 Uhr zogen nach Veranstalterangaben etwa 3.000 Demonstrat*innen durch Hofheim. Bis zu 1.000 Menschen protestierten gleichzeitig lautstark auf der Protestkundgebung vor dem Tagungsort der AfD. An einem »Fest der Demokratie« nahmen laut den Veranstaltern ebenfalls ungefähr 1.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 550 Personen.

Der Sonntag beendete die Aktionen mit einer Mahnwache und einem "antifaschistischen Frühstück".

Auffallend war die starke Polizeipräsenz. 1.300 Einsatzkräfte waren vor Ort. Pferdestaffeln, Hundestaffeln, Drohnen und ein Wasserwerfer waren vor Ort. Viele dürfte dieses massive Aufgebot von einer Teilnahme abgeschreckt haben.
Jugendliche haben zudem berichtet, dass an Schulen vor der Teilnahme an den Protesten gewarnt worden sei, da vermeintlich Ausschreitungen zu erwarten gewesen seien.

Natürlich haben auch die OMAS GEGEN RECHTS den Protest unterstützt. Aus den unterschiedlichsten Orten sind sie angereist um ihre klare Haltung zu zeigen. Die Notwendigkeit des Antifaschismus ist so deutlich wie lange nicht mehr. Nur gemeinsam können wir den immer gefährlicheren rechten Trend stoppen.

Uwe Schulz, Sprecher des AfD-Kreisverbands Gießen und seit 2017 Bundestagsabgeordneter hat es geschafft, die als 'gemäßigt' geltende Mariana Harder-Kühnel von der Kandidatenliste für den nächsten Bundestag zu verdrängen. "Wir haben die Harder-Kühnel gekillt".

Die Hessenschau setzt sich mit dem neue Spitzenkandidat Jan Nolte auseinander. Er war vor Jahren Landesvorsitzender des Parteinachwuchses der Jungen Alternativen (JA), die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und über deren Auflösung die Partei angeblich nachdenkt. Jubellaune und ein bitterböses Duell.

Antikriegstag

Dieser Tag wurde 1957 in Deutschland zum ersten Mal als Antikriegstag begangen. Es ist der Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs.

"Das Motto des ersten zentralen Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 1980 lautete:
"Einzige Chance: Entspannung, Abrüstung, Frieden - weltweit".

Das Friedensneztwerk Gießen, der DGB und die OMAS GEGEN RECHTS haben in diesem Jahr beschlossen, bei einem Mahngang, vorbei an sechs Gießener Kriegsdenkmälern, auf die aktuellen Kriege und die weltweit bedrohliche Ausweitung der militärischen Eskanlationen aufmerksam zu machen.

Ausgehend von der früheren Bergkaserne (Licher Straße) mit dem "Soldatenrelief" aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts, vorbei am Greif-Denkmal an der Licher Gabel, dem Heimkehrer-Denkmal in der Ostanlage und dem Krieger-Denkmal am Landgraf-Philipp-Platz, ging es zuletzt zum Stadtkirchenturm, dort steht ein Gedenkstein an die Bombennacht vom 6. Dezember 1944.

An jeder der sechs Stationen wurden ein, zwei beeindruckende Reden gehalten, die sich sowohl mit dem Denkmal, als auch mit der aktuellen Situation auseinandersetzten.

Die Rede der OMAS GEGEN RECHTS »Jeder Krieg trägt die Samen für weitere Kriege in sich, er pflanzt sich fort in immer weiteren Kriegen und Konflikten. Die Anzahl der Todesopfer von zwischenstaatlichen Konflikten ist im Jahr 2022 rasant angestiegen.« ist hier angehängt.

Am Stadtkirchenturm sprach Klaus Zecher, DGB, in seinem kämpferischen Beitrag von Kriegstüchtigkeit versus Friedensfähigkeit.
»Mit dem Friedensgebot in der Verfassung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, als gleiches Mitglied in Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit neuem Leben zu füllen. Gerade angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien bedarf es eines breiten Verständnisses von Sicherheit, um Demokratien widerstandsfähiger zu machen.«

Lesenswert von der Vereinigte Diestleistungsgewerkschaft, ver.di: Die Geschichte des Antikriegstags.

Der Gießener Anzeiger berichtet: Antikriegstag in Gießen.

Hiroshima-Gedenken

Am 6. August 1945 werfen US-Streitkräfte eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab, um das Land zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zu zwingen. 70.000 bis 80.000 sind augenblicklich tot. Sehr viele mehr sterben an den Spätfolgen, Kinder kommen deformiert und nicht lebensfähig zur Welt. 80 % der Stadt ist zerstört.

Hiroshima wird zu einem wirkmächtigen Symbol, einer Mahnung an die Menschheit hinsichtlich der zerstörerischen Wirkung ihrer eigenen Waffen.

Am 9. August 1945 wirft ein US-amerikanisches Flugzeug auch über der japanischen Stadt Nagasaki eine Atombombe ab.

Bisher blieben dies die einzigen beiden Atombomben, die eingesetzt wurden.
Eine wesentlich größere Zahl ist zurzeit nur in Europa stationiert. Laut Statista zwanzig Atomsprengköpfe allein im Fliegerhorst Büchel/Rheinland-Pfalz, die deutsche Luftwaffe lagert dort die Kernwaffen der Streitkräfte der USA.
Weltweit liegt die Anzahl der Nuklearsprengköpfe bei 9.676 nach Schätzungen von dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, ein vielfaches um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen. SIPRI.
"Weltweit investieren die Staaten so viel Geld in ihre Streitkräfte wie nie zuvor. Der beispiellose Anstieg der Militärausgaben ist eine direkte Reaktion auf die weltweite Verschlechterung von Frieden und Sicherheit." sagt Nan Tian, Leiter des Sipri-Programms für Militärausgaben und Waffenproduktion. Sicherer hat es die Welt aber nicht gemacht. Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden.

Zum Gedenken und zur Mahnung an die Katastrophe in Hiroshima hat das Friedensnetzwerk Gießen zusammen mit dem DGB und den OMAS GEGEN RECHTS, zur Kundgebung aufgerufen: Hiroshima und Nagsaki mahnen.

Ungefähr 60 Menschen hörten Auszüge aus dem Buch SATAN, in dem Zeitzeugen aus Hiroshima über die Folgen des Atombombenabwurfs berichten. Außerdem wurde das Gedicht Hiroshima von Marie Luise Kaschnitz vorgetragen.
Zwischen den einzelnen ergreifenden Beiträgen wurden antifaschistische und antimilitaristische Lieder gespielt.
Als letzter Redner wies Klaus Zecher vom DGB auf die aktuelle Situation hin und betonte, dass die Gewerkschaften nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft haben, sondern immer auch für bessere Lebensbedingungen.
2026 sollen in Deutschland erneut US-amerikanische konventionelle Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden, die nuklear bestückt werden können. Diese Stationierung lehnen wir ab, war die einstimmige Haltung der Teilnehmer*innen.

Zwei Artikel aus der regionalen Presse dazu:

Gießener Anzeiger: Angst vor der nuklearen Eskalation
Gießener Allgemeine: Gedenken an Atombomben-Opfer von Hiroshima.

Sellner in Marburg

Kein Platz für Sellner in Marburg Keine Propaganda für Remigration

Offensichtich plante Martin Sellner, der bekannte österreichische Rechtsextremist, am 29. Juli in Marburg sein neues Buch "Remigration" vorzustellen.

Bernhard Weidinger, Rechtsextremismus-Forscher beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in Wien hält ihn für den zentralen Strategen im deutschsprachigen Rechtsextremismus.
Zielgruppe der sogenannten Remigration, also Deportation, sind auch Menschen mit deutschem Pass, die er für nicht ausreichend "assimiliert" hält. Das bedroht nicht nur migrantische Menschen, sondern auch die, die sich für diese einsetzen.

Aus Sicht von Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus - Universität Potsdam, ist hier die Identitäre Bewegung zumindest in Teilen in der AfD aufgegangen.
"Wenn wir gucken, was identitäre Aktivisten heute tun, und wo das 'identitäre' Gedankengut sich heute findet, dann müssen wir in die Flure der Parlamente gucken. In die Flure der AfD-Fraktionen."

Das Bekanntwerden dieses Besuchs rief verschiedenen demokratische und antifaschistische Gruppen und Parteien auf den Plan.

So gab es an diesem Tag gleich zwei große Aktionen gegen den unerwünschten Besuch.
Der Kreisverband der Linken und das Marburger Bündnis gegen Rechts hatten unter dem Motto Kein Platz für Sellner in Marburg aufgerufen, vom Marktplatz in die Oberstadt zu demonstrieren, dem Sitz der Burschenschaften Germania, Normannia und Rheinfranken in der Sellner vermutlich auftreten wollte, der genaue Versammlungsort von ihm war geheim. Obwohl nur mit 500 Menschen gerechnet wurde, zogen dann nach Polizeiangaben 1.000 Menschen lautstark zu diesem Ort.
Man wollte damit aktiv verhindern, dass mitten in Marburg die Nazis über ihre „Remigrationsphantasien“ diskutieren und sich vernetzen.

Der zweite Aufruf erfolgte von der Stadt Marburg und dem Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies, SPD, erklärte „Wir stehen hier, weil wir keine menschenfeindliche Propaganda dulden wollen und dulden werden“.
Hier folgten 2.500 dem Aufruf und protestierten gegen Sellner und Co. gegen das Ausgrenzen von Millionen Menschen.

Maritin Sellner wurde zwar kurz in Marburg gesehen, zog es dann aber offenbar vor, den großen Protest aus dem Weg zu gehen und hat im 20 km entfernten kleinen Gladenbach vor 30 Leuten im privaten Rahmen geprochen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS - Gießen schließen uns der allgemeinen Einschätzung an,
wir werten die Aktionen als klaren antifaschistischen Erfolg.

In der Presse fand dieses Ereignis große Aufmerksamkeit. Hier nur einige Artikel:

TAZ - Klarer antifaschistischer Erfolg
Gießener Anzeiger - Tausende protestieren gegen Rechtsextremisten Sellner.

In diesen Beiträgen sind auch Videoaufnahmen aus Marburg zu sehen:

Oberhessische Presse - Tausende Menschen protestieren gegen den Besuch von Martin Sellner in Marburg
Hessenschau - Demos in Marburg gegen Rechtsextremist Martin Sellner.

Stolpersteinverlegung
Heinrich Creter

Stolpersteine, das größte dezentrale Kunstprojekt und Mahnmal, initiiert von dem Künstler Gunter Demning.

Mehr als 100.000 Stolpersteine liegen in über 1.200 Orten in 30 vor allem europäischen Ländern und es kommen fast täglich neue hinzu.
Stolpersteine erinnern an die Vertreibung und Vernichtung der Juden; Siniti und Roma; politisch Verfolgten; religiös Verfolgten; Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung; Menschen, die aufgrund ihrer Sexuellen Orientierung oder ihrer Hautfarbe verfolgt wurden; als "asozial" stigmatisierte und verfolgte Menschen , wie Obdachlose oder Prostituierte; Zwangsarbeiter und Deserteure; - letztlich alle Opfer des Naziregimes.

Am 4. Juli wurden in Gießen fünf weiteren als Mahnmal gelegt. Dabei wurde auch eine Gedenkstätte für den Gießener Widerstandskämpfer Heinrich Creter geschaffen. Dieser gehörte zu einer Gruppe von Kommunisten und Gewerkschaftern, die Flugblätter verteilten und Gelder für die "Rote Hilfe" sammelten.
Heinrich Creter wurde 1937 verhaftet und kam erst nach einem langen Leidensweg bei der Befreiung Buchenwalds wieder aus der Haft. 1947 verstarb er an den Folgen seiner Zeit im Konzentrationslager.

Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher sprach zunächst ein Grußwort, in dem er darauf hinwies, dass auch der Opfer aus den Reihen des Widerstands gedacht werden muss. Gerade in der aktuellen Entwicklung betonte er die Notwendigkeit.
Henning Mächerle, VVN/BdA, wies in seiner Rede auf die Bedeutung antifaschistische Erinnerung heute hin.
Sabine Lohmann von den OMAS GEGEN RECHTS sprach über die Widerstandsgruppe Baitz.

Sibylle Wächter-Malech, OGR sprach über die Entstehung des Dachauliedes.

In einem geteilten Redebeitrags berichtete Dieter Bender, der Initiator des Projektes, der auch für die Recherche verantwortlich war, über das Leben und Sterben von Heinrich Cretner.

Zweiter Stoplperstein für Antifaschisten verlegt - Gießener Allgemeine Zeitung
Steine wider dem Vergessen - Gießener Anzeiger

Essen - AfD Parteitag

Rund 600 Delegierte der AfD haben ihren Parteitag in der Essener Grugahalle abgehalten.
Im Vorfeld hat die Stadt Essen versucht, den Mietvertrag für die Halle zu kündigen, weil die AfD eine nachträglich eingefügte Passage nicht akzeptieren wollte. In der hätte sie sich dazu verpflichten sollen, dass es auf dem Parteitag nicht zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Parolen kommen würde. Dagegen hatte die AfD geklagt – und in Gelsenkirchen Recht bekommen.

Gegen die Entscheidung des Gerichts wurde nach einer Beratung aller Ratsfraktionen - außer AfD - nicht vorgegangen.
Stattdessen schmückte sie die Grugahalle mit Regenbogen- und EU-Flaggen. Für dieses Wochenende wurde die U-Bahnstation in Vielfalt umbenannt.

Schon am Freitag vor dem Parteitag wurden die AfD-ler mit einer Rave-Demo "Bass gegen Hass" empfangen.
Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten tanzend gegen die AfD. Dazu aufgerufen und organisiert hat das Bündnis GEMEINSAM LAUT.
Der Bericht des WDR: Rave Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen.

Am Samstag fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Ab 6.00 Uhr hieß das Motto Gesicht zeigen. Ziel war es, den Zugang zur Messe gewaltfrei so ungemütlich wie möglich zu machen. Die Polizei verwehrte etlichen ankommenden Bussen die Anfahrt, etwa 7.000 waren trotzdem bis zum Gelände durchgekommen. Gegen die Blockaden ging sie sehr 'robust' vor.
TAZ: Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen: Kritik an Polizei wird immer lauter .

Ab 10.00 Uhr fanden sich 50.000 Menschen zur Hauptdemonstration ein. Diese war sehr laut und bunt.
Auch viele OMAS GEGEN RECHTS waren auf der Anti-AfD-Demo zu sehen. Aus allen Himmelsrichtungen kommend wollten wir gegen diesen AfD-Bundesparteitag 'Gesicht zeigen'.

Der Menschenzug endete am Messeparkplatz, an diesem Tag der Markt der Möglichkeiten. Dort haben sich viele Initiativen vorgestellt, auf der Bühne wurde ein breites Programm geboten.

Unser Eindruck zum Protestwochenende in Essen: es war heiß, es war anstrengend, es war notwendig. Es ist notwendig immer wieder zu sagen: 'Nie wieder ist jetzt', 'Nein zur AfD'.

Die Auswertung des Wochenendes von Aufstehen gegen Rassismus vom 11. Juli findet sich hier.

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EU Wahl am 9. Juni 2024

Kreuze ohne Haken

Vor den letzen Samstag vor einer Wahl sind die OMAS GEGEN RECHTS Gießen schon traditionell auf dem Seltersweg um bei Gesprächen und mit Flyern zur Wahl einer demokratischen Partei aufzurufen.
Und das tun wir bei Sonne und Regen. Von den Passant*innen wird unser Engagement weitestgehend positiv aufgenommen.

Hier unser Flyer zur EU-Wahl am 9. Juni 2024:
Die Eu wird bedroht von europafeindlichen Parteien.
Die Eu für Frieden, Wirtschaft, Klima ...

Tanzdemo in der Nordstadt

Das Bündnis Gießen bleibt Bunt hat sich zur Europawahl etwas Neues zur Werbung für die Wahl einer demokratischen Partei zum Europaparlament überlegt.
Statt wie üblich einen Stand im Seltersweg zu machen, führte eine Tanzdemo durch die Nordstadt. Fröhlich und laut. Den Bewohner*innen der Straßen hat es offensichtlich gefallen, viele standen an ihren offenen Fenstern und winkten den knapp 60 Menschen, darunter auch die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen, die dem LKW mit Musikanlage folgten, zu.
Während der Demo wurden Flyer in die Briefkästen gesteckt, die zur Wahl und zur Wahl einer demokratischen Partei aufriefen.

Ob das die eine oder den anderen dann entgegen der eigentlichen Absicht doch noch zur Wahlurne gebracht hat - die Wahlbeteiligung ist dort gering, ist seriös nicht zu sagen.
Sicher ist aber, es hat Spaß gemacht und sollte als Aktionsform weiter in Betracht gezogen werden.

AfD in Wieseck

Zum 4. Mai lud die AfD in Wieseck zu einer Wahlkampfauftaktveranstaltung.
Die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen luden zu einer Gegenveranstaltung und zum Protest ein.

Hauptredner*innen waren Mary Khan-Hohloch, die Frau, die in der eingenen Partei auf "erhebliche Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Pflichtangaben der Bewerberin" hervorgerufen hat. Von einer "arglistige Täuschung" war 2023 die Rede.
Christine Anderson, (sie kandidiert unter anderem bei der Landratswahl am 08.10.2023 für die AfD Fulda) und sprach sich dabei für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.
Außerdem René Aust (Zitat: "Die europäische Zivilisation sei in Gefahr durch Masseneinwanderung").

Dem Aufruf folgten auch andere demokratische Kräfte, fast hundert Menschen empfingen die Besucher*innen mit lautstarkem Protest.
Merke: Es gibt kein ruhiges Hinterland!

1. Mai

Wie jedes Jahr hat der DGB Mittelhessen auch diesmal in Gießen zu einer 1. Mai-Veranstaltung aufgerufen.
Nicht nur, weil eine Woche später die EU-Wahl anstand, haben die OMAS GEGEN RECHTS sich an dieser Aktion beteiligt.
In unserer Rede wiesen wir darauf hin, dass über zwei Jahrhunderte für die Rechte der Frauen gekämpft wurde. Auch mit den Gewerkschaften. Heute gibt es wieder Parteien, die diese Rechte zurückdrängen wollen. Die Frau soll wieder ausschließlich Mutter sein, den Nachwuchs hüten und den Mann in seinem Tun nach außen unterstützen.
Wir haben dazu aufgerufen, diesen Rückschritt zu verhindern.
Am Arbeitsplatz, beim Sport, in der Familie und Politik Machen wir uns stark für das Wählen frauenfreundlicher und demokratischer Parteien. Dafür steht auch der DGB - und nicht nur am 1. Mai

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Aufruf des DGB zum 1. Mai - Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit
und hier die Stellungnahme das Statement der Arbeitslosen-Initiative Gießen e.V.:
... und mehr Solidarität!

Gießen: Gewerkschafter loben erzielte Erfolge überschrieb die Gießener Allgemeine ihren Artikel.

AK44 Brandstiftungsfest

Am 23. April 2023 fand ein Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum AK44 statt. Offenbar wurde ein Brandbeschleuniger über drei Autos im Hinterhof gegossen. Nur durch die Aufmerksamkeit und den schnellen Einsatz der Bewohner*innen konnte Schlimmeres verhindert werden.
Die Ermittlungen dauern noch an. Ein zweiter Beschuldigter konnte inzwischen identifiziert werden, die Spurenauswertung ist aber immer noch nicht abgeschlossen.

Damit dieser Angriff und die ständige Bedrohung nicht vergessen wird, hat das Kulturzentrum mit einem Aufruf die demokratische Öffentlichkeit aufgerufen zum Jahrestag des Anschlags vorbeizukommen.

Die Veranstaltung begann mit einem Straßenfest. Redner*innen riefen zu einer offenen, vielfältigen und menschenfreundlichen Gesellschaft auf. Stellvertreten ist hier die Reden von Rainer Stoodt nachzulesen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Leon Montero – er recherchiert schon lange zum Thema rechte Burschenschaften - wurde die Gefährlichkeit dieser rechten antidemokratischen Männerbünde deutlich. Sie darf nicht unterschätzt werden!

Der gelungene Tag endet mit Pizza und einer Party „Brandstiftungsfest reloaded“.

➔ Zum Straßenfest des AK44 2023 geht es hier

Ostermarsch 2024

Abrüsten statt Aufrüsten – Kriege beenden

Im Jahr 2024 steigt der Verteidigungsetat um fast 2 Milliarden auf 52 Milliarden Euro.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr werden darüber hinaus noch über 19 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Die massiven Steigerung des Bundeswehretats gehen zu Lasten der Ausgaben für Soziales und für die öffentliche Daseinsvorsorge – also Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Bahn, usw.

Und diese enorme Steigerung der Ausgaben für das Militär ist weltweit zu beobachten. Nie haben die Staaten inflationsbereinigt mehr Geld für ihr Militär ausgegeben, rechnet das SIPRI-Institut vor.
Doch dient dies wirklich dem Frieden? Wo sollen die notwendigen Mittel für die technische Transformation zumindest zur Verlangsamung des Klimawandels herkommen?
Wird dies den verzweifelten Menschen in den kriegsgeplagten Ländern helfen?

Wie jedes Jahr hat der DGB und das Friedensnetzwerk Gießen wieder zu einer Veranstaltung zum Ostermarsch in Gießen aufgerufen. In dem Aufruf Friedensfähig statt kriegstüchtig wird zu einem gemeinsamen Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze plädiert.

Im Pressegespräch sagten Vertreter*innen des Bündnisses: Es muss immer eine Alternative zum Krieg geben, es muss eine Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung geben. Nur miteinander zu reden und um eine gemeinsame Lösung zu ringen, können die Zukunft der Menschheit sichern, ist die Überzeugung.

Wir OMAS GEGEN RECHTS sagen: Wer die Kriege beenden will muss den Frieden vorbereiten!

Der Gießener Anzeiger berichtet: Protest gegen Krieg auch in Gießen.

Hungen gegen Rassismus

Auch im beschaulichen Hungen rief das Bürgerbündnis für Demokratie und Toleranz zur Kundgebung gegen Rassismus und für Demokratie auf und etwa 500 Menschen folgten diesem Aufruf. Gleich zu Anfang machte Stefanie Eiser vom Bündnis deutlich, dass die Demokratie von allen Bürgerinnen und Bürgern verteidigt werden muss. Dies könne man nicht nur den gewählten Politikern überlassen.

Auch Landrätin Anita Schneider (SPD) und Bürgermeister Rainer Wengorsch (FW) forderten alle Demokrat*innen auf, sich ihre demokratischen Errungenschaften nicht nehmen zu lassen und sie zu verteidigen.
Vom TSV Hungen sprach Luzie Fritz. In ihrer sehr eindringlichen Rede stellte sie klar: "Wir möchten deutlich sagen: Nicht mit uns. Wir tolerieren keine Ausgrenzung und keine Vorurteile!"

Eine Gruppe von Menschen die aus anderen Ländern nach Hungen geflüchtet sind, berichteten unter großem Applaus, dass sie sich beruflich und auch ehrenamtlich hier einbringen und eine neue Heimat gefunden haben.
Renate Weber von den OMAS GEGEN RECHTS - Gießen wies darauf hin, dass Nie wieder ist heute, und morgen und übermorgen, und immer! verteidigt werden müsse. Am Ende ihrer Rede erklärte sie: Und wegen alledem stehen wir OMAS GEGEN RECHTS hier:
Antifaschistinnen aus Überzeugung und Anstand.

Ein musikalisches Highlight war der Auftritt der Band von der Hungener Gesamtschule. Unter anderem spielten sie sehr gekonnt das Lied von Danger Dan "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt".

Die Presse schreibt: Starkes Zeichen und Nie wieder gilt für immer.

Herborn

Über 50 Organisationen, Verbände und andere Organisationen hatten frühzeitig im Bündnis Demokratie Dill zum 24. Februar zu einer Demonstration in Herborn aufgerufen.
Unter dem Motto „Laut gegen Rassismus! Zusammen für Demokratie!“

Laut der Stadtverwaltung waren 2.500 Menschen angemeldet. Etwa 4.000 kamen.
In dem Aufruf hieß es: „Wir müssen gegen Rassismus und jeglicher Art von Menschenfeindlichkeit und Hetze ein Zeichen setzen“.
Auf der gut organisierten Demo waren eine sehr große Zahl bunter Plakate zu sehen. Von Motiven wie dem kleinen Maulwurf bis hin zu Einhörnern war viel vertreten. Zwischendurch erklang Live-Musik. Merke: Es gibt kein ruhiges Hinterland.

Am gleichen Tag war eine Veranstaltung 'Großdemo für Aufgewachte' mit 500 Personen und 150 Fahrzeuge angemeldet. Die Aufrufer gehören offensichtlich dem sogenannten Querdenker-Milieu und anderer rechter Gruppierungen an. In einem Mobilisierungsvideo hieß es 'Alle auf die Straße, nicht nur Bauern & Spediteure'.

Diese fiel jedoch deutlich kleiner aus. Laut Polizeiangaben war es eine zweistellige Zahl.

Mahngang Sophie-Scholl-Schule

Die Sophie Scholl Schule, eine inklusive Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse, wählte 1998 bei der Gründung Sophie Scholl als Namenspatronin. Hintergrund war der Wunsch, die Erinnerung an Sophie Scholl wach zu halten und damit ein Zeichen zu setzen für Selbstvertretung und Zivilcourage.

Am Tag ihrer Hinrichtung wegen Hochverrat und Wehrkraftzersetzung, dem 22.2.1943, wird ihrer im Rahmen einer schulischen Aktion ihrer gedacht.

In diesem Jahr sollte dies nicht nur auf dem Schulgelände erfolgen. Die gesamten Schüler*innen der Primarstufe hat sich thematisch mit der Aktion befasst und dafür Plakate erstellt, mit denen dann zum Berliner Platz gelaufen wurde. Auch ein wesentlicher Teil der Sekundarstufe nahm an diesem Mahngang teil.

Auf dem Weg dorthin wurde das Lied "Die Gedanken sind frei" gesungen, das Lied das Sophie Scholl auch bei ihrer Inhaftierung gesungen hat.

Bei der Kundgebung sprach dann neben der Schulgründerin Maren Müller-Erichsen vor allem Schüler*innen und sprachen sich für Frieden, Vielfalt und Freundschaft aus. Die Haltung gegenüber Geflüchteten in manchen Ländern wurde als ungerecht kritisiert. Zum Schluss betonte Schulsprecherin Liya Yildiz: "Die Geschichte von Sophie Scholl lehrt uns, für unsere Werte einzustehen, auch wenn wir damit alleine sind." Damit solle man niemals aufhören.

Ralph Schüller, Leiter des Grundschulbereichs verwies darauf, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Redebeitrage selbständig erarbeitet haben. "Da haben wir Erwachsenen gar nichts mit zu tun gehabt". Der Mut und die Überzeugung, mit dem die kurzen Beiträge vorgebracht wurden, waren für uns beeindruckend.

Die Gießener Presse: Ein Zeichen direkter Demokratie und Erinnerung an eine mutige Frau.

Hanau Gedenken in Gießen

Am 19. Februar wurden in vielen Städten den neun Opfern der rassistischen Gewalt in Hanau gedacht.
Große Demonstrationen fanden zum Beispiel in Berlin und Hamburg statt. Auch in Gießen hat ein breites Bündnis von Organisationen, Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kulturschafffenden und Parteien zum vierten Jahrestag des Attentats zu einer Kundgebung mit Demonstration aufgerufen.
»Gegen rechte Gewalt, Rassismus und Spaltung - Für Solidarität und Zusammenhalt«.

Die Namen der Getöteten wurden verlesen und ihnen wurde mit einer Schweigeminute gedacht.

Redebeiträge wechselten sich mit Liedern oder Gedicht ab.

Über 1.100 Menschen nahmen an der Gedenkveranstaltung, die auch kämpferische Züge trug, teil.

Hatice Korkmaz, die für das Bündnis sprach sagte: "Der Kampf gegen den Rechtsruck ist eine Pflicht geworden«. "Man müsse gegen Abschiebefantasien auf die Straße gehen und erinnern, dass Faschismus tötet«. Rechtes Gedankengut ist salonDie Correctiv-Enthüllungen salonfähig geworden. Die Einstufung rechtsextremer Gewalttaten als »Einzelfälle, erinnerten »schmerzlich an ein NSU 2.0.
Hier zur gesamten Bündnisrede.
DGB-Kreisvorsitzender Klaus Zecher verwies auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Egal ob auf kommunaler oder auf Landes- oder Bundesebene, ein Paktieren mit der AfD müsse ausgeschlossen sein!

Redebeiträge wechselten sich mit Liedern oder Gedichten ab, in der Mitte der Veranstaltung zog der Demonstrationszug durch Gießen.

Rote Karte für Rassismus titelte der Gießener Anzeiger.
Vier Jahre Hanau-Attentat: In Gießen trauern und erinnern 1300 Menschen schrieb die Gießener Allgemeine.

Vier Jahre - Hanau

Die Initiative 19. Februar Hanau rief zur bundesweiten Gedenkdemonstrationen am 17. Februar 2024 in Hanau auf.

Die Veranstaltung hat an die neun unschuldigen Menschen erinnern, die Opfer des rassistischen Attentats wurden, und ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gesetzt.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Aus der Pessemitteilung der Initiative:
"Mit der Demonstration am 17. Februar 2024 setzen wir uns auch gegen die Normalisierung rassistischer Politik, gegen Vertreibung, Ausgrenzung und Gewalt ein.
„Angesichts der Wahlerfolge der in weiten Teilen gesichert rechtsextrem geltenden AfD in Hessen und Bayern, der aktuellen Recherchen von Correctiv und der drohenden Wahlerfolge der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist eine breite Bewegung der Solidarität in der Migrationsgesellschaft notwendiger denn je.“

Die ZEIT schreibt: Rund 5.000 Menschen erinnern an Opfer von rassistischem Anschlag. In anderen Berichten ist von bis zu 8.000 Teilnehmer*innen die Rede.

Rechtsterrorismus

Im Vorfeld des Gedenkens an die neun aus rassistischen Gründen in Hanau getöteten Menschen im Februar 2020 haben die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen bei einem Stand im Seltersweg auf die tötliche Spur rechtsgerichteter Gewalt aufmerksam gemacht.

Der Brandanschlag in Mölln im November 1992, das Brandattentat in Sollingen im Mai 1993, der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, der Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, die Mordserie des NSU von 2000 bis 2006 mit neun Toten, die neun Todesopfer in Hanau im Februar 2020 oder der Bombenanschlag in Düsseldorf im Juli 2020, dass sind nur einige von vielen rechtsextremistischen Staftaten, keine Einzelfälle, sondern rechter Terror.

Seit 1990 zählt das BKA 109 Todesopfer, laut Opferinitiativen sind es deutlich mehr.
Nach Zahlen des Verfassungsschutzes steigt die Zahl der Rechtsextremisten und rechtsextremistische Straftaten an.

Zündeln mit Worten führt zur Gewalt.
Angst, Verletzt und Tote sind die Folge.
Nein zu jeder Form von Hass und Hetze!

Nie wieder ist jetzt! heißt es in dem Aufruf.

Lich steht auf

Grundgesetz:
Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die erste Aktion im Landkreis Gießen für Demokratie und Zusammenhalt fand am 4. Februar in Lich statt.
Aufgerufen hatte das Bündnis Lich steht auf, dass ich kurz vorher gegründet hat, um gegen rechte Hetzte mobil zu machen.

Diesem Bündnis gehören eine Vielzahl von Organisationen und politischen Parteien an.
Ebenfalls dazu aufgerufen hat die Stadt Lich.

Die lebendige Kundgebung wurde von über 1.100 Menschen unterstützt, die mit einer Vielzahl von kreativen Plakaten ihre Haltung zur Demokratie und zur AfD deutlich machte.

Nina Althoff, eine der Initiatorinnen der Kundgebung, betonte, dass es darum geht, ein Zeichen zu setzen, wofür man steht. Wie man wertschätzend und achtend aufeinander zugehen und miteinander umgehen kann, »Wir stehen auf für unsere Werte, wir sind hier, um unsere Stimme für die Demokratie zu erheben und ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht mehr schweigen wollen und nicht mehr schweigen werden«.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf YouTube zu sehen.

Gießener Anzeiger: Wir stehen auf für unsere Werte
Gießener Allgemeine: Licher stehen auf
Sonntagmorgen Magazin: Lich steht auf gegen Rechts

Nie wieder! auch in Wetzlar

Am 3. Februar zeigte auch eine beeindruckende Menge an Menschen, was sie von Geheimplänen zur Deportation von Menschen und antidemokratischen Bestrebungen hält: Nichts!
Gegen Rassismus und Hetze wurden über 5.500 Menschen laut.

Organisiert wurde die Aktion vom Demokratiebündnis Lahn-Dill, unterstützt von über 20 Organisationen.

Nie wieder ist jetzt! heißt es in dem Aufruf.

Auf dem Kundgebungsplatz hielt der Oberbürgermeister Manfred Wagner die Eröffnungsrede. Weitere Reden von Betriebsräten, Schüler*innenvertreter*innen, Mitgliedern von Vereinen, Verbänden, Kirchen Gewerkschaften und Unternehmen und von Geflüchtete folgten.
Ein Kulturprogramm rundete die Veranstaltung ab.

Veranstaltung

Welche Herausforderungen stellen sich denen, die sich die Erinnerung an den historischen Holocaust zur Aufgabe gemacht haben?

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Über eine Million Menschen kamen in diesem Lager ums Leben. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein nationaler Gedenktag.

Zu diesem Anlass luden die OMAS GEGEN RECHTS - Gießen zu einer Veranstaltung mit Gerhard Merz, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V. ein.
Angesichts der aktuellen Situation wurde diesem Thema ein anregender Vortrag mit anschließender Diskussion gewidmet.

Ist der Holocaust vergleichbar?
Ab wann beginnt ein Genozid?
Ist eine "Endlösung der Palästinenserfrage" geplant?

Nicht erst seit dem Massaker vom 7. Oktober und den darauffolgenden Schlägen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gaza-Streifen sind Holocaust-Vergleiche, Ghetto-Szenarien und Genozid-Vorwürfe gängige Gegenüberstellungen in der politischen Auseinandersetzung weltweit und vor allem auch hierzulande geworden.

Antizionistischer, israelbezogener und postfaschistischer Antisemitismus erwachen überall zu neuem Leben.

Die Folgen sind eine nahezu vollständige, teilweise bewusst herbeigeführte Verwirrung der Begriffe und eine absurde Täter-Opfer-Umkehr. Die Zahl antisemitischer Übergriffe verbaler und non-verbaler Art steigt dramatisch. Gleichzeitig werden solche Attacken dem "muslimischen" Teil der Bevölkerung zugeschrieben, eine Entlastung des "deutschen Teils" vom Vorwurf des Antisemitismus.

Der 97-jährige Auschwitz-Überlebende Marian Turski, Präsident des Internationalen Ausschwitz Komitees, hat bereits nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine "neue Zeitzeugenschaft" eingefordert und diese Forderung nach dem 7. Oktober eindringlich wiederholt.

Was bedeutet eine "neue Zeitzeugenschaft"?
Welche Herausforderungen stellen sich denen, die sich die Erinnerung an den historischen Holocaust zur Aufgabe gemacht haben?

Wo stehen wir im Hinblick auf die Aussage Primo Levis, dass Auschwitz geschehen ist und folglich wieder geschehen kann, und Theodor Adornos Forderung, dass Ziel aller Pädagogik sein müsse, dass Auschwitz sich nicht wiederhole?

Die Gießener Allgemeine berichtete über die Veranstaltung unter dem Titel Vergleich ist nicht gleich Gleichsetzung.

Eine Erkenntnis des interessanten Abends:
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, wachsam zu sein und sich gegen den äußerst bedenklichen politischen Rechtsruck zu stellen.

Nie wieder ist jetzt!

"Ich hätte nie gedacht, dass es wieder so kommen würde.
Denn so hat es ja damals auch angefangen."

Margot Friedländer am 26. Januar 2024

Am 10. Januar diesen Jahres veröffentlichte das Recherche-Netzwerk CORRECTIV den Geheimplan gegen Deutschland.

Es ging bei diesem Treffen in der Nähe von Potsdam mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner um die „Remigration“, also Deportation, von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

Mit dabei Mitglieder der AfD, drei CDU-Mitglieder, zwei davon in der Werteunion, einige Burschenschaftler und andere.

Obwohl solche Überlegungen durchaus schon nachzulesen waren, ging jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft, die Medien berichteten ausführlich.

Schon am 14. Januar diesen Jahres folgtem einem Aufruf vom Bündnis Zusammen gegen Rechts 100.000 bis 350.000 Menschen.

Anti-AfD-Demo titelte der Tagesspiegel und berichtete, dass auch in Brandenburg und einer Reihe von Städten gegen rechts demonstriert. In Cottbus, das als rechte Hochburg gilt, nahm Ministerpräsident Dietmar Woidke an einer Demonstration teil.

Auch in anderen Landesteilen wurden mit Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD, gegen völkisch-nationale Positionen, für Menschenrechte und Demokratie durchgeführt oder vorbereitet. Allein am Wochenende vom 19. bis 21. Januar haben über 1,5 Millionen Menschen in über 114 Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert!
Seitdem wird noch intensiver über ein Verbot der AfD diskutiert, ebenso wie über den Entzug von Grundrechten einzelner AfD-Politiker*innen.

In Gießen hat das Bündnis Gießen bleibt Bunt zum 20. Januar zu einer Demonstration aufgerufen. Wir - die OMAS GEGEN RECHTS sind Teil des Bündnises - rechneten optimistisch mit 500, dann 1.000 und zum Schluss mit 3.000 Menschen.
Tatsächlich folgten 13.000 bis 15.000 Menschen dem Aufruf. Ein Grund war sicher das Bedürfnis, sich gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle, gegenüber dem massiven Rechtsruck in Deutschland zu stellen. Zu zeigen 'DIE' sind nicht das Volk.

Hier in Gießen sprach auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Gießen, Dr. Dov Aviv.
Die Rede 'Sie ist eine gefährliche Nazipartei' ist hier zu sehen.

Die Stadt Gießen unterstützte die Demonstration. Oberbürgermeister Becher betonte: „Überall und auch in Gießen müssen wir uns aktiv für unsere Demokratie einsetzen. Ich würde mich freuen, wenn viele Menschen diesem Aufruf folgen und ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen. Mein Dank gilt den Initiatoren des Bündnisses.“

Hier geht es zum Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS:
Setzen wir uns alle aktiv für eine demokratische Zukunft ein.

Die Gießener Allgemeine titelt Gießen steht auf gegen rechts.

Das Bündnis Gießen bleibt Bunt und auch die OMAS GEGEN RECHTS wollen sich weiterhin und noch intensiver gegen demokratiefeindliche Parteien und Gruppierungen einsetzen.

Gießen bleibt Bunt hat noch viel vor
Gemeinsam für Demokratie