„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
(Karl R. Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, 1945)
Plenum
Freitag, 31. März, 18.00 Uhr
Iranisches Neujahrsfest 2023
Ein Zitat der Amadeo-Antonio-Stiftung:
"Völkischer Rechtsextremismus muss als Gefährdung der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ernstgenommen werden. Besonders in strukturschwachen Regionen müssen zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt und gefördert werden und ihr Agieren sichtbar gemacht werden, um rechtsextremer Agitation eine offene, vielfältige Gesellschaft entgegenzusetzen."
Unsere neue Seite zu diesem Thema:
Völkische Landnahme und die Anastasia-Bewegung
Januar 1933
27. Januar 2023
Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2023 steht er zum einen im Zeichen der Erinnerung an die Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden.
Der Tag ist aber auch den Opfern der nationalsozialistischen "Euthanasie" gewidmet.
Die Gedenkstätte Hadamar zu den "Euthanasie"-Opfern eine Sonderausstellung unter dem Namen „Mutti, nimm mich mit nach Haus - Jüdische Mischlingskinder‘ in der Tötungsanstalt Hadamar 1943–1945“ zusammengestellt, die sowohl in Präsenz, als auch ab dem 27. Januar online zu sehen ist.
Desiderius Erasmus Stiftung
AfD-Stiftung erhält bis zu 70 Millionen Euro
Nachdem die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hat ihre Erasmus- Anspruch auf staatliche Gelder. Und das, obwohl die Bundesregierung das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem einschätzt!
Wiederholt wurde in den Medien auf dieses Unding aufmerksam gemacht. Aktuell durch Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Magazin Royal.
Über das intransparente Stiftungsgesetzt informiert auch Frag den Staat, eine Organisation die seit 2011 für Informationsfreiheit in Deutschland kämpft.
Politische Bildung von Rechtsaußen.
Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, müsste der Bundestag erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen schaffen. In dieser müssen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Stiftungen Gelder erhalten können. Menschenfeindliches Gedankengut und undemokratische Umtriebe dürfen nicht gefördert werden.
Eine Überprüfung des Status der DES ist geboten. Sie ist zur Zeit noch als gemeinnützige Organisation anerkannt. Sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, dürfte die Voraussetzung für eine staatliche Finanzierung wegfallen.
Die antifaschistische Zeitschrift der rechte rand fasst die aktuelle Entwicklung im Beitrag Staatlich geförderte Kaderschmiede zusammen.
Mehr dazu auch unten auf dieser Seite unter ▸ Der Stiftungstrick der AFD - Vorsicht, völkischer Virus!
Rechte Kaderschmiede Desiderius-Erasmus-Stiftung
OMAS GEGEN RECHTS fordern Stiftungsgesetz
Wir OMAS GEGEN RECHTS – Gießen fordern die demokratischen Parteien auf, umgehend ein Stiftungsgesetz auszuarbeiten und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bekommen parteinahe Stiftungen jedes Jahr ohne konkrete rechtliche Grundlage zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien.
Jetzt könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe Stiftung der AfD, zu den Empfängerinnen gehören. Etwa 70 Millionen Euro könnten es für die DES pro Legislaturperiode werden, wird von Fachleuten geschätzt.
Mit dieser staatlichen Förderung könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
»Rechte Kaderschmiede« nannte die Süddeutsche Zeitung die Stiftung. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, beschrieb in der neonazistischen Zeitschrift Zuerst! die Aufgabe der Stiftung als »Ideenschmiede« der Partei. Und Kuratoriumsmitglied Karlheinz Weißmann: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser.“
Finanziert werden die »Parteienstiftungen« aus unterschiedlichen Töpfen des Bundes. 2017 gingen zum Beispiel gut 580 Millionen Euro an sechs parteinahe Organisationen von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und der SPD.
Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt. Bisher hatten sich Parteien und Stiftungen gegen ein Gesetz gewehrt.
Der Bundestag muss eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen schaffen.
Neben einem transparenten Prozess zur Stiftungsfinanzierung und einer gesetzlichen Obergrenze für die Finanzierung können in einem Stiftungsgesetz auch die Voraussetzungen definiert werden, unter denen Stiftungen Gelder erhalten können.
Es ist die Aufgabe parteinaher Stiftungen unsere Demokratie zu stärken. Sind sie ihren Zielen oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder sie zu beseitigen, sind Stiftungen, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, von jeglicher Förderung auszuschließen.
➔ weitere Infos zur AfD-nahen Stiftung
Der Stiftungstrick der AFD
Vorsicht, völkischer Virus!
Die Anne Frank Stiftung warnt nachdrücklich davor, die AFD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ab nächstem Jahr mit staatlichen Geldern zu fördern.
Mit diesen steuerfinanzierten Geldern könnten Rechtsradikale ihr Netzwerk weiter ausbauen. Sie könnten noch mehr Hass verbreiten und noch mehr Gewalt schüren.
Vorstandsvorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist Erika Steinbach.
Immer wieder fällt sie mit Aussagen auf, die am rechten Rand zu verorten sind.
So nannte sie zum Beispiel Kinder von AFD-Mitliedern "die neue Judenkinder".
Am 12. Februar diesen Jahres twitterte sie: "Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% der Covid-Patienten in den Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen. Für die Medien war das bislang kein Thema." Beweise, Quellen für diese Annahme liefert sie nicht. Wie auch?
Mehr zu den Verantwortlichen der Desiderius-Erasmus-Stiftung und ihren Zielen findet sich auf der Seite der Bildungsstätte Anne Frank e.V. Die Erasmus-Stiftung.
Die jüdische Allgemeine schreibt unter dem Titel »Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden« dass die Stiftung Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten werde, sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen.
AVAAZ ein Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen weltweit beeinflusst möchte, hat folgende Petition gestartet:
Keine Steuergelder für rechten Hass
Hier ist eine Briefvorlage hinterlegt. Wir alle können unsere gewählten Abgeordneten fragen, wie sie zu dem Vorgang stehen.
Unter diesem Link von Abgeordnete finden kann man das Parlament und die Postleitzahl eintragen und erhält eine Übersicht der amtierenden Vertreter*innen. Dann zu "Frage stellen" und den gewünschten Text hineinkopieren oder schreiben.