Omas gegen rechts - Gießen

1. Mai 2020

Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
(Karl R. Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, 1945)



Zoom-Plenum
Freitag, 24. September, 18.00 Uhr





Bundestagswahl 2021



Der Wahlkampf hat begonnen!
Wir zeigen unsere Haltung jeden Samstag bis zur Wahl am 26. September von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Seltersweg.


Wahlkreuz ohne Haken

Unter anderem werben wir für eine demokratische Wahl mit unserem Gießener Wahlflyer. Zum Nachlesen:
Vorderseite
Rückseite





Abtreibungen in Deutschland legalisieren
28.09.2021, 17.00 Uhr, ab Kugelbrunnen



Eine Schwangerschaft zu erzwingen, ist die größtmögliche Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität einer Person, die nicht schwanger sein möchte!


Am 28. September ist bundesweiter Aktionstag zum “Safe Abortion Day”

Dieser wird von über 140 Organisatinen unterstützt.
Auch viele OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland beteiligen sich an den Aktionen. Denn es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist.

Die Politik ist aufgerufen, die Streichung von § 218 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in ihren Programmen zu verankern und durchzusetzen.

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Teresa Bückergibt in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Debatte. "Ist es radikal, zuhause abzutreiben?"






Der Aufruf der Berliner OMAS, deren Aktion schon am 18. August war, lautet:

"150 JAHRE PARAGRAPH 218 im STGB - ES REICHT"
Schon unsere OMAS forderten 1871 „Weg mit § 218!“
150 Jahre später rufen viele OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland ES REICHT und beteiligen sich am Kampagnenjahr, denn "150 JAHRE PARAGRAPH 218 im STGB sind genug!
Wir, alte und junge Feministinnen zusammen, haben, trotz Pandemie, mit dieser Kampagne schon Einiges erreicht.
Am Frauentag und am Aktionstag im Mai klärten wir OMAS u.a. mit vielen Kooperationspartner*innen über unser Recht auf Selbstbestimmung auf, stärkten die jüngeren Generationen und stellten gemeinsam die Forderungen Weg mit § 218! Weg mit §219a!
Lasst uns Geschichte schreiben!
Kommt am 18. 9. 2021 zum Aktionstag unseres Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung nach Berlin.
Kurz vor der Bundestagswahl stellen wir uns gemeinsam der Demonstration der angeblichen 'Lebensschützer' und anderen religiös - fundamentalistischen Organisationen entgegen und fordern:
ABTREIBUNG IN DEUTSCHLAND LEGALISIEREN .


Terre des femmes - Menschenrechte für die Frau e.V., fordert ebenfalls die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Nähere Informationen: Kein Geburtstag für den § 218.





Hessische Landesliste der AfD
zur Bundestagswahl 2021

Insgesamt befinden sich 14 Kandidat*innen auf der Landesliste, darunter zwei Frauen. Die ersten sechs Personen sind auch schon bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Sie werden hier vorgestellt.

Ein paar Beispiele für das Abstimmungsverhalten der AfD Fraktion in der letzten Legislaturperiode:

  • Für das Verbot von Indymedia1
  • Gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz
  • Gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
  • Gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie2
  • Gegen Corona Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
  • Gegen das Klimaschutzprogramm
  • Für die Abschaffung der Gewerbesteuer und Senkung der Körperschaftssteuer
  • Gegen die Abschaffung des § 219a
  • Gegen die Mietrechtsanpassung
  • Gegen die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Bundestag
  • Gegen das Lieferkettengesetz
  • Gegen die Aufhebung des Transsexuellen Gesetzes
  • Gegen die Freigabe von Impfstoffpatenten
  • Gegen die Bundes Notbremse3
  • Für den Ausbau der Atomenergie
  • Gegen die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung


1 Über Indymedia
2 Mehr Rechte für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland
3 Infektionsschutzgesetz


Näheres zu den Kandidaten und ihrem politischen Positionen ▸ ▸ ▸


Der Soziologe Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, ist der breiteren Öffentlichkeit durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD bekannt.

Er benennt drei Lager innerhalb der AfD:

1. Faschisten (insbesondere Björn Höcke und der Flügel) und völkische Nationalisten. Diesem Lager kann man von den hessischen Kandidat*innen Mariana Harder-Kühnel, Uwe Schulz, Jan Nolte und Albrecht Glaser zurechnen.

2. Zum Lager um Jörg Meuthen zählt Joana Cotar.

3. Martin Hohmann gehört wohl am ehesten der Kategorie Christliche Fundamentalisten (Beatrix von Storch) an.

Also haben auch in Hessen die Rechtsextremen innerhalb der AfD klar die Nase vorn.




Verfassungsschutzbericht 2020



Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
„Wir beobachten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden sehen sich dabei neben den alten Strukturen auch mit ganz neuen Formen wie rechten Netzwerken im Internet oder sich selbst radikalisierenden Einzeltätern konfrontiert.“

Nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Der Bericht des Bundesamtes beleuchtet verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.
Nach wie vor ist ein Schwerpunkt der Aktivitäten der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene Musik und Musikveranstaltungen. Insbesondere Jugendliche sollen so an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie herangeführt und an die Bewegung gebunden werden.
Kampfsport und große Kampfsportveranstaltungen werden zu einem zunehmenden Standbein der rechtsextremistischen Erlebniskultur entwickelt, die ebenfalls identitätsstiftend wirken.

Begriff und Erscheinungsformen


Rechtsextremistische Erlebniswelt: Musik und Kampfsport


Zahlen und Fakten





Völkische Siedlungen

Irminsul

Irminsul, der Weltenbaum, der in der Mythologie die Verbindung zwischen Himmel und Erde darstellt. Das Symbol ist bei neuheidnischen und völkischen Gruppen beliebt. Sie grenzen sich damit gegen das Christentum ab. Oft findet es sich an völkischen Gehöften.


„Bei den völkischen Siedlern handelt es sich um einen relativ kleinen Kreis von Personen, denen es aber gelingt, ihre andere Menschen ausgrenzende Ideologie in die jeweilige Dorfgemeinschaft hinein zu kommunizieren. Sie sind geprägt durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder homophobe Äußerungen und sie versuchen im Gemeinwesen damit Einfluss zu gewinnen“, so Pastor Klaus-Dieter Kaiser von der evangelischen Akademie der Nordkirche Rostock.

Sie integrieren sich zunächst unauffällig in ihrem Umfeld, engagieren sich bei der Feuerwehr, in Sportvereinen und anderen dörflichen Strukturen. Erst nach und nach wird deutlich, welcher völkischen Ideologie sie angehören, welchen Druck sie auf Andersdenkende ausüben.

Siedlungsbestrebungen finden sich in ganz Deutschland. Siedler*innen haben sich in Bayern, Hessen, der Lüneburger Heide, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein niedergelassen.

LOTTA, eine antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen berichtet in dem Artikel „Lebensraum und Schutz für Generationen“ über ein neues Neonazi-Zentrum des Meinolf Schönborn im hessischen Gieselwerder.
In der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer 'Schutz- und Lebensraum' für mehrere Generationen der 'Neuen Rechten' entstehen. Neben dem Wohnraum soll es auch ausreichend Platz für Veranstaltungen bieten.


Einen ersten Einblick in diese Szene - auch über das fragwürdige Finanzierungsgebaren - bietet ein Video von Spiegel TV. Wie der Familienclan Bachmann mehrere Immobilien kauft:



Auch der Deutschlandfunk - Kultur widmet sich diesem aktuellen Thema: Völkische Siedler im ländlichen Raum - Der Bio-Nazi von nebenan

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"Grüne Braune"
Was hat Umweltschutz mit nationalsozialistischem Gedankengut zu tun? Im Dossier Rechtsextremismus erklärt Toralf Staud das Thema für die Bundeszentrale für politische Bildung.



Cover Völkische Landnahme


Die erfahrenen Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit haben sich in Ihrem Buch Völkische Landnahme ausführlich mit dem Thema "Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" auseinandergesetzt.
Sie zeigen die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen. Dabei wird deutlich: Hier handelt es sich um eine unterschätzte Gefahr.



Die Amadeu-Antonio-Stiftung ein Iniative für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur hat eine kleine Broschüre zusammengestellt, die über die Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und den Aufbau eines autarken, nationalen Wirtschaftsnetzwerks informiert.
Völkische Siedler*innen im ländlichen Raum - Basiswissen und Handlungsstrategien




Der Stiftungstrick der AFD
Vorsicht, völkischer Virus!


Die Anne Frank Stiftung warnt nachdrücklich davor, die AFD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ab nächstem Jahr mit staatlichen Geldern zu fördern.
Mit diesen steuerfinanzierten Geldern könnten Rechtsradikale ihr Netzwerk weiter ausbauen. Sie könnten noch mehr Hass verbreiten und noch mehr Gewalt schüren.

Vorstandsvorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist Erika Steinbach.
Immer wieder fällt sie mit Aussagen auf, die am rechten Rand zu verorten sind.

So nannte sie zum Beispiel Kinder von AFD-Mitliedern "die neue Judenkinder".
Am 12. Februar diesen Jahres twitterte sie: "Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% der Covid-Patienten in den Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen. Für die Medien war das bislang kein Thema." Beweise, Quellen für diese Annahme liefert sie nicht. Wie auch?



Mehr zu den Verantwortlichen der Desiderius-Erasmus-Stiftung und ihren Zielen findet sich auf der Seite der Bildungsstätte Anne Frank e.V.  Die Erasmus-Stiftung.

Die jüdische Allgemeine schreibt unter dem Titel »Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«  dass die Stiftung Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten werde, sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen.


AVAAZ ein Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen weltweit beeinflusst möchte, hat folgende Petition gestartet:
Keine Steuergelder für rechten Hass


Hier ist eine Briefvorlage hinterlegt. Wir alle können unsere gewählten Abgeordneten fragen, wie sie zu dem Vorgang stehen.
Unter diesem Link von Abgeordnete finden kann man das Parlament und die Postleitzahl eintragen und erhält eine Übersicht der amtierenden Vertreter*innen. Dann zu "Frage stellen" und den gewünschten Text hineinkopieren oder schreiben.





Auf Grund der Corona Pandemie finden
zur Zeit keine regelmäßigen Oma-Treffen statt.