Omas gegen rechts - Gießen

1. Mai 2020

Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
(Karl R. Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, 1945)



Zoom-Plenum
Freitag, 17. Dezember, 18.00 Uhr


Zoom-Stammtisch
jeden 1. und 15. des Monats, 17.00 Uhr






Desiderius Erasmus Stiftung
AfD-Stiftung erhält bis zu 70 Millionen Euro

Nachdem die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hat ihre Erasmus- Anspruch auf staatliche Gelder. Und das, obwohl die Bundesregierung das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem einschätzt!

Wiederholt wurde in den Medien auf dieses Unding aufmerksam gemacht. Aktuell durch Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Magazin Royal.

Über das intransparente Stiftungsgesetzt informiert auch Frag den Staat, eine Organisation die seit 2011 für Informationsfreiheit in Deutschland kämpft.
Politische Bildung von Rechtsaußen.
Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, müsste der Bundestag erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen schaffen. In dieser müssen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Stiftungen Gelder erhalten können. Menschenfeindliches Gedankengut und undemokratische Umtriebe dürfen nicht gefördert werden.
Eine Überprüfung des Status der DES ist geboten. Sie ist zur Zeit noch als gemeinnützige Organisation anerkannt. Sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, dürfte die Voraussetzung für eine staatliche Finanzierung wegfallen.

Die antifaschistische Zeitschrift der rechte rand fasst die aktuelle Entwicklung im Beitrag Staatlich geförderte Kaderschmiede zusammen.

Mehr dazu auch unten auf dieser Seite unter ▸ Der Stiftungstrick der AFD - Vorsicht, völkischer Virus!

Rechte Kaderschmiede Desiderius-Erasmus-Stiftung
OMAS GEGEN RECHTS fordern Stiftungsgesetz

Wir OMAS GEGEN RECHTS – Gießen fordern die demokratischen Parteien auf, umgehend ein Stiftungsgesetz auszuarbeiten und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bekommen parteinahe Stiftungen jedes Jahr ohne konkrete rechtliche Grundlage zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien. Jetzt könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), eine parteinahe Stiftung der AfD, zu den Empfängerinnen gehören. Etwa 70 Millionen Euro könnten es für die DES pro Legislaturperiode werden, wird von Fachleuten geschätzt.
Mit dieser staatlichen Förderung könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
»Rechte Kaderschmiede« nannte die Süddeutsche Zeitung die Stiftung. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, beschrieb in der neonazistischen Zeitschrift Zuerst! die Aufgabe der Stiftung als »Ideenschmiede« der Partei. Und Kuratoriumsmitglied Karlheinz Weißmann: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume interessiert uns, es geht um Einfluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser.“
Finanziert werden die »Parteienstiftungen« aus unterschiedlichen Töpfen des Bundes. 2017 gingen zum Beispiel gut 580 Millionen Euro an sechs parteinahe Organisationen von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und der SPD. Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt. Bisher hatten sich Parteien und Stiftungen gegen ein Gesetz gewehrt. Der Bundestag muss eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen schaffen.
Neben einem transparenten Prozess zur Stiftungsfinanzierung und einer gesetzlichen Obergrenze für die Finanzierung können in einem Stiftungsgesetz auch die Voraussetzungen definiert werden, unter denen Stiftungen Gelder erhalten können.

Es ist die Aufgabe parteinaher Stiftungen unsere Demokratie zu stärken. Sind sie ihren Zielen oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder sie zu beseitigen, sind Stiftungen, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, von jeglicher Förderung auszuschließen.


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AfD-Parteitag in Wiesbaden 2021
VERSCHOBEN, neuer Termin nicht bekannt!


AFD-Parteitag leer


soziale Verbände in Wiesbaden

Wiesbaden zeigt Flagge gegen AFD-Parteitag leer
gegenhalten  WIESBADENGEGENRECHTS.BLACKBLOGS.ORG

Im 11. und 12. Dezember wollte die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei AfD ihren Parteitag im Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) ihren Parteitag abhalten. Der Magistrat sah keine Möglichkeit, ihnen die Nutzung der Halle zu untersagen.
Viele Gegenveranstaltungen waren in Vorbereitung.
Die vier großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hatten sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt und wollten – ein Novum – gemeinsam eine Demonstration beantragen und organisieren.

Nun hat der AfD-Vorstand den Parteitag abgesagt. Grund wird die aktuelle Coronasituation und der ungeimpfte Status von über der Hälfte der Delegierten sein!

Ebenfalls zur Gegendemonstration riefen viele soziale Verbände auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sie fest, dass das AfD-Programm ihren ethischen Überzeugungen an sehr vielen Punkten diametral entgegen steht.




Monitor: Wahlverlierer AfD: Die Zeichen stehen auf radikal

Wie die AfD sich weiter radikalisiert
Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind. (Dauer 8.56 Minuten)
(▷ Klick auf Logo)



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Hessische Landesliste der AfD
zur Bundestagswahl 2021

Insgesamt befinden sich 14 Kandidat*innen auf der Landesliste, darunter zwei Frauen. Die ersten sechs Personen sind auch schon bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Sie werden hier vorgestellt.

Ein paar Beispiele für das Abstimmungsverhalten der AfD Fraktion in der letzten Legislaturperiode:

  • Für das Verbot von Indymedia1
  • Gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz
  • Gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
  • Gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie2
  • Gegen Corona Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
  • Gegen das Klimaschutzprogramm
  • Für die Abschaffung der Gewerbesteuer und Senkung der Körperschaftssteuer
  • Gegen die Abschaffung des § 219a
  • Gegen die Mietrechtsanpassung
  • Gegen die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Bundestag
  • Gegen das Lieferkettengesetz
  • Gegen die Aufhebung des Transsexuellen Gesetzes
  • Gegen die Freigabe von Impfstoffpatenten
  • Gegen die Bundes Notbremse3
  • Für den Ausbau der Atomenergie
  • Gegen die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung


1 Über Indymedia
2 Mehr Rechte für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland
3 Infektionsschutzgesetz


Näheres zu den Kandidaten und ihrem politischen Positionen ▸ ▸ ▸


Der Soziologe Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, ist der breiteren Öffentlichkeit durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD bekannt.

Er benennt drei Lager innerhalb der AfD:

1. Faschisten (insbesondere Björn Höcke und der Flügel) und völkische Nationalisten. Diesem Lager kann man von den hessischen Kandidat*innen Mariana Harder-Kühnel, Uwe Schulz, Jan Nolte und Albrecht Glaser zurechnen.

2. Zum Lager um Jörg Meuthen zählt Joana Cotar.

3. Martin Hohmann gehört wohl am ehesten der Kategorie Christliche Fundamentalisten (Beatrix von Storch) an.

Also haben auch in Hessen die Rechtsextremen innerhalb der AfD klar die Nase vorn.


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Verfassungsschutzbericht 2020



Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
„Wir beobachten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden sehen sich dabei neben den alten Strukturen auch mit ganz neuen Formen wie rechten Netzwerken im Internet oder sich selbst radikalisierenden Einzeltätern konfrontiert.“

Nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Der Bericht des Bundesamtes beleuchtet verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.
Nach wie vor ist ein Schwerpunkt der Aktivitäten der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene Musik und Musikveranstaltungen. Insbesondere Jugendliche sollen so an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie herangeführt und an die Bewegung gebunden werden.
Kampfsport und große Kampfsportveranstaltungen werden zu einem zunehmenden Standbein der rechtsextremistischen Erlebniskultur entwickelt, die ebenfalls identitätsstiftend wirken.

Begriff und Erscheinungsformen


Rechtsextremistische Erlebniswelt: Musik und Kampfsport


Zahlen und Fakten



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Völkische Siedlungen

Irminsul

Irminsul, der Weltenbaum, der in der Mythologie die Verbindung zwischen Himmel und Erde darstellt. Das Symbol ist bei neuheidnischen und völkischen Gruppen beliebt. Sie grenzen sich damit gegen das Christentum ab. Oft findet es sich an völkischen Gehöften.


„Bei den völkischen Siedlern handelt es sich um einen relativ kleinen Kreis von Personen, denen es aber gelingt, ihre andere Menschen ausgrenzende Ideologie in die jeweilige Dorfgemeinschaft hinein zu kommunizieren. Sie sind geprägt durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder homophobe Äußerungen und sie versuchen im Gemeinwesen damit Einfluss zu gewinnen“, so Pastor Klaus-Dieter Kaiser von der evangelischen Akademie der Nordkirche Rostock.

Sie integrieren sich zunächst unauffällig in ihrem Umfeld, engagieren sich bei der Feuerwehr, in Sportvereinen und anderen dörflichen Strukturen. Erst nach und nach wird deutlich, welcher völkischen Ideologie sie angehören, welchen Druck sie auf Andersdenkende ausüben.

Siedlungsbestrebungen finden sich in ganz Deutschland. Siedler*innen haben sich in Bayern, Hessen, der Lüneburger Heide, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein niedergelassen.

LOTTA, eine antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen berichtet in dem Artikel „Lebensraum und Schutz für Generationen“ über ein neues Neonazi-Zentrum des Meinolf Schönborn im hessischen Gieselwerder.
In der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer 'Schutz- und Lebensraum' für mehrere Generationen der 'Neuen Rechten' entstehen. Neben dem Wohnraum soll es auch ausreichend Platz für Veranstaltungen bieten.


Einen ersten Einblick in diese Szene - auch über das fragwürdige Finanzierungsgebaren - bietet ein Video von Spiegel TV. Wie der Familienclan Bachmann mehrere Immobilien kauft:



Auch der Deutschlandfunk - Kultur widmet sich diesem aktuellen Thema: Völkische Siedler im ländlichen Raum - Der Bio-Nazi von nebenan

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"Grüne Braune"
Was hat Umweltschutz mit nationalsozialistischem Gedankengut zu tun? Im Dossier Rechtsextremismus erklärt Toralf Staud das Thema für die Bundeszentrale für politische Bildung.



Cover Völkische Landnahme


Die erfahrenen Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit haben sich in Ihrem Buch Völkische Landnahme ausführlich mit dem Thema "Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos" auseinandergesetzt.
Sie zeigen die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen. Dabei wird deutlich: Hier handelt es sich um eine unterschätzte Gefahr.



Die Amadeu-Antonio-Stiftung ein Iniative für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur hat eine kleine Broschüre zusammengestellt, die über die Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und den Aufbau eines autarken, nationalen Wirtschaftsnetzwerks informiert.
Völkische Siedler*innen im ländlichen Raum - Basiswissen und Handlungsstrategien


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Der Stiftungstrick der AFD
Vorsicht, völkischer Virus!


Die Anne Frank Stiftung warnt nachdrücklich davor, die AFD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ab nächstem Jahr mit staatlichen Geldern zu fördern.
Mit diesen steuerfinanzierten Geldern könnten Rechtsradikale ihr Netzwerk weiter ausbauen. Sie könnten noch mehr Hass verbreiten und noch mehr Gewalt schüren.

Vorstandsvorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist Erika Steinbach.
Immer wieder fällt sie mit Aussagen auf, die am rechten Rand zu verorten sind.

So nannte sie zum Beispiel Kinder von AFD-Mitliedern "die neue Judenkinder".
Am 12. Februar diesen Jahres twitterte sie: "Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% der Covid-Patienten in den Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen. Für die Medien war das bislang kein Thema." Beweise, Quellen für diese Annahme liefert sie nicht. Wie auch?



Mehr zu den Verantwortlichen der Desiderius-Erasmus-Stiftung und ihren Zielen findet sich auf der Seite der Bildungsstätte Anne Frank e.V.  Die Erasmus-Stiftung.

Die jüdische Allgemeine schreibt unter dem Titel »Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«  dass die Stiftung Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten werde, sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen.


AVAAZ ein Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen weltweit beeinflusst möchte, hat folgende Petition gestartet:
Keine Steuergelder für rechten Hass


Hier ist eine Briefvorlage hinterlegt. Wir alle können unsere gewählten Abgeordneten fragen, wie sie zu dem Vorgang stehen.
Unter diesem Link von Abgeordnete finden kann man das Parlament und die Postleitzahl eintragen und erhält eine Übersicht der amtierenden Vertreter*innen. Dann zu "Frage stellen" und den gewünschten Text hineinkopieren oder schreiben.


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Auf Grund der Corona Pandemie finden
zur Zeit keine regelmäßigen Oma-Treffen statt.